Justiz

Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme muss sich der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) ab Dienstag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held werden zwei […]

Nach dem Fund von vier getöteten Menschen in einem Potsdamer Pflegeheim für Behinderte sind die Hintergründe der Tat vorerst unklar geblieben. Die Polizei konnte am Donnerstag zunächst weiter keine Angaben zu einem möglichen Motiv der […]

In Karlsruhe sind am Mittwoch eine 34 Jahre alte Frau und ihre siebenjährige Tochter tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Die Leichen seien in der Karlsruher Oststadt entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. […]

Die Feuerwehr hat in Frankfurt am Main mitten in der Nacht einen 15-Jährigen aus einer Packstation befreit. Der Jugendliche blieb unverletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Wie lange er eingesperrt war, war zunächst unklar. […]

Im Zusammenhang mit Schüssen aus einer Luft- oder Gaspistole auf eine Synagoge und und ein Planetarium in Bochum sucht die Polizei nach weiteren Geschossen im Stadtgebiet. Gesucht wird laut Polizeiangaben vom Mittwoch nach „kunststoffummantelten Metallkugeln“, […]

Wegen Verdachts auf Kinderpornografie haben mehr als 200 Polizisten am Mittwoch in mehreren sächsischen Städten insgesamt 34 Wohnungen durchsucht. Die Razzien in Dresden, Meißen und Pirna sowie angrenzenden Orten richteten sich gegen 30 Beschuldigte, wie […]

Im Fall womöglich unterschlagener Polizeimunition auf einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern gehen nun auch Ermittler in Bayern einem Verdacht gegen Polizisten nach. Zwei Beamte der bayerischen Spezialeinheiten sollen während eines Aufenthalts zu Schießtrainingseinheiten auf dem Schießplatz […]

Ein tödliches Drama um mehrere unter Strom stehende Türen in einer Bremer Arztpraxis geht laut Ermittlungen auf unsachgemäße Handwerksarbeiten zurück. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, führte dies dazu, dass die Metallzargen […]

In Rheinland-Pfalz ist ein Mann nach dem Verzehr von Herbstzeitlosen gestorben. Der Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz verwechselte die Pflanze mit Bärlauch und zog sich eine Vergiftung zu, wie die Polizei in Koblenz am Mittwoch […]

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über eines der derzeit am heißesten diskutierten Themen: Am Donnerstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu den sogenannten Klimaklagen. Dabei handelt es sich um insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche […]

Polizei und Zoll haben zuletzt vermehrt Cannabisprodukte entdeckt, die zusätzlich mit synthetischen Wirkstoffen versetzt wurden. Dabei handle es sich um „äußerst gefährliche Mischungen mit unkalkulierbarer Wirkung“, warnten am Mittwoch das Zollkriminalamt in Köln und das […]

Weil unbemerkt Gas aus dem Pelletslager im Keller ihres Wohnhauses austrat, ist eine 68-Jährige im bayerischen Wernfeld gestorben. Das Gas sei durch Risse im Mauerwerk in das Schlafzimmer der Frau und ihres Ehemanns gelangt und […]

Ein zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung eines Ordnungsgelds oder sogar zu Ordnungshaft führen. Die Androhung sei erforderlich, damit eine beklagte Frau ihre falsch verstandene Tierliebe aufgebe, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem […]

Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der „Tagesspiegel“ am Mittwoch […]

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) […]

Bei Abrissarbeiten an einem ehemaligen Hotel in Bonn sind zwei Bauarbeiter verschüttet und verletzt worden. Wie die Feuerwehr der Stadt mitteilte, löste sich eine „große Betonplatte“ und klemmte die beiden Arbeiter im Keller ein. Ein […]

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen. Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag […]

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat eine Anklage gegen mehrere ehemalige Klinikverantwortliche wegen möglicher passiver Begünstigung der beispiellosen Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hält […]