Justiz

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat vor gefälschten Impfpässen gewarnt. Nicht nur das Herstellen und Vertreiben, sondern auch die Nutzung solcher gefälschten Impfpässe sei strafbar, erklärte das LKA am Dienstag in Hannover zu dem inzwischen bundesweit […]

Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]

Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]

Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am […]

Bei einer Großrazzia wegen Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Ermittler am Dienstag acht Menschen festgenommen. Sie sollen in einer Vielzahl von Fällen Steuern hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben, teilte […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die […]

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine […]

Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Kölner Landgerichts erhoben worden. Die Aachener Staatsanwalt verdächtigt sie unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einer Mitteilung des […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von […]

Eine Mutter soll in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ihre zwei kleinen Kinder getötet haben. Der Vater habe die drei und sechs Jahre alten Kinder am Montagmorgen tot in der Wohnung gefunden, teilte die Polizei in Ulm mit. […]

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig […]

Bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben Drogenermittler Waffen, Bargeld und tausende Cannabispflanzen gefunden. Insgesamt wurden am Wochenende 14 Häuser und weitere Objekte in beiden Bundesländern durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mosbach ist am Montag ein 28-Jähriger wegen schweren Raubes von Bargeld mit einem Staubsauger und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der 28-Jährige stahl nach Überzeugung […]

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft 15 weitere Beschuldigte angeklagt. Ein Sprecher des Landgerichts im niedersächsischen Braunschweig bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Anklageschrift. Die Mitarbeiter sollen sich demnach vor allem wegen Betrugs […]

Eine nahe dem Münchner Flughafen grasende Herde von mehreren hundert Schafen hat die Polizei in Unruhe versetzt. Obwohl die von mehreren Pferden und Eseln begleiteten etwa 500 Tiere gemütlich außerhalb des Flughafengeländes am Zaun grasten, […]

Zwei Bullen haben bei einem Ausbruch auf einem Bauernhof im südhessischen Lorsch am Montag zwei Menschen getötet. Dabei handelte es sich mutmaßlich um einen 56-jährigen Landwirt und dessen 81-jährige Mutter, wie die Polizei in Darmstadt […]

Vor dem Berliner Landgericht ist der Betreiber eines Drogenlabors am Montag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte Jan M. stellte nach Überzeugung der Kammer in seiner Firma für […]