Justiz

Wegen eines großangelegten Betrugs rund um angebliche Pflegedienstleistungen hat das Düsseldorfer Landgericht am Freitag vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass diese in betrügerischer Absicht Pflegedienste betrieben, um […]

Mehr als ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen beschäftigt Opfer und Justiz vor allem die Frage nach dem „Warum“. Ab dem 3. Mai muss sich vor dem Landgericht Kassel Maurice […]

Wer an einer neuen Arbeitsstelle seine Tätigkeit ohne große Einarbeitung aufnehmen kann, hat davor wohl „einschlägige Berufserfahrung“ erworben. Lehrkräfte an staatlichen Schulen können einschlägige Berufserfahrung daher auch an einer Privatschule erwerben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl […]

Die Bundespolizei hat bei einer Razzia gegen eine Schleuserbande in Berliner Behörden gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel gefunden. Bei der Razzia in Berlin und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen seien 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten gefunden worden, dazu eine Reihe weiterer Beweismittel, teilte […]

Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die […]

Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen. Das urteilte das OVG in Münster am Freitag in drei Fällen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Die Entnahme einer […]

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 134 Fällen hat das Landgericht Baden-Baden einen 64-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen […]

Ein Wohnhausbrand mit vier Toten in Bremen hat sich als ein mutmaßliches Familiendrama entpuppt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, starben die Mutter und die beiden Kinder der in […]

Kräutersammler in Rheinland-Pfalz haben das Skelett eines seit zwölf Jahren vermissten Manns in einem Betonschacht gefunden. Der damals 72-Jährige galt seit 2009 als vermisst, wie die Polizei in Trier am Freitag mitteilte. Die Sammler fanden […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet. Die Richter kippten das in der Corona-Landesverordnung enthaltene Verbot, das […]

Der russische Staatsbürger Valid D., der sich zur Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regierungskritiker in Deutschland bereit erklärt haben soll, ist laut „Spiegel“ auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. […]

Im Zusammenhang mit der Erpressung des Paketdiensts DHL suchen die Ermittler nach einem Tatververdächtigen. Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg und das Polizeipräsidium veröffentlichten am Freitag in Potsdam das Fahndungsfoto eines Manns, der als Tatverdächtiger in dem […]

Zwei Jugendliche haben in Bremen eine Straßenbahn gekapert und sind damit rund zwei Kilometer durch die Stadt gefahren. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, verschafften sich ein 18-Jähriger und sein 13-jähriger Begleiter am frühen […]

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ist mit Unterstützung eines Spzezialeinsatzkommandos gegen das Rockermilieu vorgegangen. Dabei seien im Großraum Deggendorf zwei Männer und eine Frau vorläufig festgenommen worden, teilte das LKA am Freitag in München mit. Die […]

Syrern, die aus Furcht vor einer Einziehung zum Wehrdienst aus ihrem Heimatland fliehen, steht laut Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht allein deshalb der sogenannte Flüchtlingsschutzstatus zu. Das entschied das OVG in Lüneburg nach Angaben […]

Zwei Kinder haben in Nordrhein-Westfalen beim Spielen Teile eines menschlichen Skeletts gefunden. Die Identität des Toten blieb zunächst unklar, wie die Polizei in Iserlohn am Freitag mitteilte. Die beiden neun und elf Jahre alten Kinder […]

In Hessen ist ein 88-Jähriger von seinem eigenen Auto überrollt worden. Zu dem tragischen Unglück kam es am Mittwoch in Mörlenbach, wie die Polizei in Darmstadt in der Nacht zum Freitag mitteilte. Der Rentner beugte […]