Justiz

Im Zusammenhang mit beschädigten Denkmälern und gestohlenen Büsten im Stadtgebiet München sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, unter anderem die Grabmäler des Malers Josef Flüggen und ein Weihwasserbecken auf dem Alten Südlichen Friedhof […]

Eine Familie ist vor dem Amtsgericht in Hannover mit einer Klage auf Erstattung von Reise- und Urlaubskosten nach einem Corona-Risikokontakt in einem Hotel in Österreich gescheitert. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurden die Kläger […]

Anlässlich der Kabinettsberatungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin etwas 350 Menschen gegen die geplanten bundesweiten Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie protestiert. Wie die Polizei mitteilte, wurden […]

Im niedersächsischen Verden hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Mutter begonnen, die ihren vierjährigen Sohn in der Wümme ertränkt haben soll. Laut Anklage warf die 40-Jährige das Kind im November von einer Brücke in […]

Die Berliner Polizei hat zu den Gedenkfeiern für die Verstorbenen der Corona-Pandemie am Sonntag ein Demonstrationsverbot für zentrale Plätze in der Hauptstadt erlassen. Das Versammlungsverbot gelte, „damit der Festakt nicht gestört wird und es nicht […]

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag […]

Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]

Im Fall eines auf offener Straße in Bremen niedergeschossenen 17-Jährigen haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 17 und 32 Jahren sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei […]

Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 13-jährigen Jungen in Berlin hat vor dem Landgericht in der Hauptstadt der Prozess gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte am Montag, bei der […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Zwei Reitpferde im Kreis Euskirchen sind vermutlich mit ausgestreuten präparierten Körnern vergiftet worden. Ein Tier fand der Besitzer aus Blankenheim bereits am Samstagmorgen tot auf, ein weiteres Pferd musste aufgrund seines gesundheitlichen Zustands eingeschläfert werden, […]

Auf der Flucht vor der Polizei ist in Niederbayern ein mit sieben Menschen besetztes Auto gegen einen Baum gefahren. Der 29 Jahre alte Fahrer der Limousine und eine Frau mit noch ungeklärter Identität seien im […]

Nach seiner Teilnahme an sogenannten Querdenken-Demonstrationen soll ein pensionierter Münchner Polizist 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Sprecher des Amtsgerichts München bestätigte am Montag die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro. […]

Die Zahl der Diebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Das berichtete die Zeitung „Welt“ am Montag unter Berufung auf die ihr vorab vorliegende Kriminalitätsstatistik der Polizei. Demnach sank die Zahl der Wohnungseinbrüche […]

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor einem Erstarken der Organisierten Kriminalität als Begleiterscheinung der Corona-Pandemie gewarnt. In einem am Montag in Den Haag veröffentlichten 87-Seiten-Bericht weist Europol darauf hin, dass die Ängste der Menschen und […]

Ein halbes Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten hat der Prozess gegen den Angeklagten Abdullah A. begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden schwieg der 21 […]