Justiz

In der Nacht zum Ostersonntag hat eine 25-jährige Frau auf dem Seenotrettungskreuzer „Pidder Lüng“ einen  Sohn zur Welt gebracht. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mitteilte, sind Mutter und Kind wohlauf. Die Seenotretter […]

Einsatzkräfte der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag eine illegale Party im Berliner Stadtteil Lichtenberg aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, waren die Beamten durch einen anonymen Anruf auf die Veranstaltung aufmerksam geworden. Vor Ort […]

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat allein am Samstag mehr als 500 Touristinnen und Touristen abgewiesen, die zu wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht erlaubten Tagesbesuchen in das Bundesland gekommen waren. Die Kontrollen erfolgten demnach sowohl an den […]

Bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Stuttgart sind die behördlichen Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Wie die Polizei mitteilte, trug der überwiegende Teil der Demonstranten am Samstag bei einer Kundgebung auf […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, […]

Zweieinhalb Jahre nach dem unglücklichen Tod eines Beschäftigten in einem Ikea-Werk in Frankreich hat ein Berufungsgericht den ehemaligen Chef und das Unternehmen selbst vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Nikolaus Sch. und Ikea Industry France hätten […]

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer Regelung des Conterganstiftungsgesetzes zur Anrechnung von Zahlungen auf die Conterganrente befassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher […]

Fast sieben Monate nach einem versuchten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft im niedersächsischen Celle ist Anklage gegen einen mutmaßlichen Mittäter erhoben worden. Der 37-Jährige soll in einem Auto gewartet haben, während seine beiden Komplizen am 14. […]

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 41-jährigen Mann erhoben, der in Rendsburg zwei Frauen ermordet haben soll. Timo M. soll die beiden Frauen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier und heimtückisch getötet haben, teilte […]

Der Rechtsstreit um eine angemessene Vergütung für die Kameraführung beim Erfolgsfilm „Das Boot“ geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das die Bavaria Film, den […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig über die Kürzung einer Conterganrente verhandelt. Eine solche Rente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Geklagt hat ein Ire, […]

Wenn gegen den Geschäftsführer eines Mieters der dringende Tatverdacht besteht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Tätlichkeiten des Mieters gegenüber dem Vermieter können auch ohne Abmahnung zu […]

Der Fall der an Trisomie 21 und Diabetes erkrankten Josephin, die im Alter von 21 Jahren in ihrem Elternhaus starb, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des […]

Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, […]

Wer schon zu Hause seine Dienstkleidung anlegt, obwohl auch der Arbeitgeber hierfür Raum und Zeit bereitstellt, kann für das Umziehen keine zusätzliche Vergütung verlangen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu zwei […]

Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]