Justiz

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 41-jährigen Mann erhoben, der in Rendsburg zwei Frauen ermordet haben soll. Timo M. soll die beiden Frauen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier und heimtückisch getötet haben, teilte […]

Der Rechtsstreit um eine angemessene Vergütung für die Kameraführung beim Erfolgsfilm „Das Boot“ geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das die Bavaria Film, den […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig über die Kürzung einer Conterganrente verhandelt. Eine solche Rente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Geklagt hat ein Ire, […]

Wenn gegen den Geschäftsführer eines Mieters der dringende Tatverdacht besteht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Tätlichkeiten des Mieters gegenüber dem Vermieter können auch ohne Abmahnung zu […]

Der Fall der an Trisomie 21 und Diabetes erkrankten Josephin, die im Alter von 21 Jahren in ihrem Elternhaus starb, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des […]

Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, […]

Wer schon zu Hause seine Dienstkleidung anlegt, obwohl auch der Arbeitgeber hierfür Raum und Zeit bereitstellt, kann für das Umziehen keine zusätzliche Vergütung verlangen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu zwei […]

Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]

Die Ermittlungen gegen den kürzlich aus den USA abgeschobenen früheren deutschen Soldaten Friedrich Karl B. wegen möglicher Beteiligung an NS-Verbrechen in Konzentrationslagern sind erneut eingestellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Mittwoch […]

Wer bestellte Ware nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einer falschen Lieferung. Das entschied das Kölner Landgericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Händlers aus Monheim, der angeblich […]

Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Überfällen auf Geldtransporter beteiligt gewesen sein, wie […]

Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von […]

Sieben Monate nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 15-Jährigen in Berlin ist der Täter am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es laut einer Sprecherin als erwiesen an, dass der […]

Weil sie Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die 32-Jährige soll Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 19. Mai über zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten verhandeln. Die Urteile sollen Ende Mai verkündet werden, wie der BFH am Dienstag in München mitteilte (Az: X R 20/19 und […]

Im Prozess gegen den Ikea-Konzern und frühere Manager des Möbelhauses in Frankreich wegen Bespitzelung von Beschäftigten hat die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße von zwei Millionen Euro sowie eine Haftstrafe gefordert. Staatsanwältin Paméla Tabardel sagte am Dienstag […]

Ein Erschleichen der Erlaubnis für einen Waffenexport kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestraft werden – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz allerdings nicht. So lässt sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag zusammenfassen. Es ging um Bewährungsstrafen […]