Justiz

Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]

Die Ermittlungen gegen den kürzlich aus den USA abgeschobenen früheren deutschen Soldaten Friedrich Karl B. wegen möglicher Beteiligung an NS-Verbrechen in Konzentrationslagern sind erneut eingestellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Mittwoch […]

Wer bestellte Ware nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einer falschen Lieferung. Das entschied das Kölner Landgericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Händlers aus Monheim, der angeblich […]

Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Überfällen auf Geldtransporter beteiligt gewesen sein, wie […]

Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von […]

Sieben Monate nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 15-Jährigen in Berlin ist der Täter am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es laut einer Sprecherin als erwiesen an, dass der […]

Weil sie Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die 32-Jährige soll Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 19. Mai über zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten verhandeln. Die Urteile sollen Ende Mai verkündet werden, wie der BFH am Dienstag in München mitteilte (Az: X R 20/19 und […]

Im Prozess gegen den Ikea-Konzern und frühere Manager des Möbelhauses in Frankreich wegen Bespitzelung von Beschäftigten hat die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße von zwei Millionen Euro sowie eine Haftstrafe gefordert. Staatsanwältin Paméla Tabardel sagte am Dienstag […]

Ein Erschleichen der Erlaubnis für einen Waffenexport kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestraft werden – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz allerdings nicht. So lässt sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag zusammenfassen. Es ging um Bewährungsstrafen […]

Die US-Ratingagentur Moody’s muss wegen Verstößen gegen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten Strafen in mehreren europäischen Ländern zahlen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3,7 Millionen Euro, wie die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) in […]

Im neu aufgerollten Prozess um ein getötetes Ehepaar im nordrhein-westfälischen Weilerswist ist der 32-jährige Sohn der Opfer erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bonn befand den Angeklagten am Montag wegen des Mordes […]

Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand […]

Eine 21-jährige Frau ist in einem Parkhaus in Hagen mutmaßlich von zwei Jugendlichen vergewaltigt worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 13-Jährigen und um einen 14-Jährigen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der […]

Wegen eines versuchten Anschlags auf eine ICE-Strecke in Hessen hat das Landgericht Wiesbaden einen Mann zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag als erwiesen […]

Die Pinkelpause eines Cabriofahrers auf dem Privatgrundstück eines Baggerfahrers ist letzteren teuer zu stehen gekommen. Weil er den direkt neben seinem Bagger abgestellten Wagen nicht bemerkte und mit einem Schwenk vollständig zerstörte, muss der Bauarbeiter […]

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]