Justiz

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen Bundespolizisten Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erhoben. Der Beamte soll einen Mann bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Vor […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der […]

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in […]

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung […]

Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Die Belohnung gilt für Hinweise, die zur Aufklärung der Straftat führen, teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg […]

Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters. VW habe sich hier nicht sittenwidrig verhalten, teilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert. Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht […]

Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. „Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein“, erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert. So ist es nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht immer erforderlich, dass im Arbeitsvertrag feste […]

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren […]

Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der […]

Im Zusammenhang mit zwei vermeintlich islamistisch motivierten Messerangriffen in Stolberg und Aachen ist ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Aachen handelte es sich bei den Angriffen […]

Das Landgericht Wuppertal hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des NS-Konzentrationslagers Stutthof aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 96-Jährige sei aufgrund seines körperlichen Zustands in einer Intensität beeinträchtigt, die einen Prozess dauerhaft unmöglich […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Hat eine geschiedene Ehefrau ein Jahr nach der Scheidung keine Ansprüche auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung im Eigentum des Manns geltend gemacht, kann ihr Exmann ihren Auszug verlangen. Die Ansprüche seien dann ebenso erloschen wie […]