Justiz

Neun Jahre nach einem Einbruch im nordrhein-westfälischen Gevelsberg ist dem mutmaßlichen Täter ein angebissenes Stück Wurst zum Verhängnis geworden. An diesem sei nach dem Wohnungseinbruch im März 2012 eine DNA-Spur gesichert worden, erklärte die Polizei […]

Rund ein halbes Jahr nach dem Urteil im Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen in Hessen vor 32 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Hanau nun auch Anklage gegen die Mutter des Kinds wegen gemeinschaftlich begangenen […]

Das Framing genannte Einbetten fremder, zuvor anderswo publizierter Inhalte auf der eigenen Website kann eine öffentliche Wiedergabe sein. Dies gelte, wenn Schutzmaßnahmen der Rechteinhaber umgangen würden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

Vor dem Hintergrund der Affäre um den Ankauf von Corona-Schutzmasken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag […]

Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung […]

Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte […]

Audi muss im Dieselskandal vorerst nicht für von Volkswagen hergestellte manipulierte Motoren in seinen Autos haften. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, mit dem die VW-Tochter zu Schadenersatz verpflichtet worden war, enthalte Rechtsfehler, entschied der […]

Gut fünf Monate nach einer Unfallserie mit einem Toten und mehreren Verletzten im Tecklenburger Land prüft das Landgericht Münster, ob die mutmaßliche Verursacherin in der Psychiatrie untergebracht wird. Gegen die 44-Jährige begann am Montag ein […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]

Eine Krankenkasse muss einem Versicherten, der an Schlafapnoe leidet, keine Therapie mit Cannabisblüten bezahlen. Ein Anspruch scheitere schon daran, dass der Kläger nicht schwerwiegend erkrankt sei, teilte das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart am Montag mit. […]

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt. Wie das Gericht am Freitag in Münster mitteilte, wurde die Vollziehung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen eines Millionenbetrugs Anklage gegen einen falschen Polizisten erhoben. Gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern soll der 20-jährige Mann einen 84-Jährigen dazu gebracht haben, Luxusuhren im Wert von mehr als 2,3 Millionen […]

Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Mönchengladbach am Freitag zudem die […]

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt […]