Justiz

Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. „Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein“, erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert. So ist es nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht immer erforderlich, dass im Arbeitsvertrag feste […]

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren […]

Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der […]

Im Zusammenhang mit zwei vermeintlich islamistisch motivierten Messerangriffen in Stolberg und Aachen ist ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Aachen handelte es sich bei den Angriffen […]

Das Landgericht Wuppertal hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des NS-Konzentrationslagers Stutthof aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 96-Jährige sei aufgrund seines körperlichen Zustands in einer Intensität beeinträchtigt, die einen Prozess dauerhaft unmöglich […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Hat eine geschiedene Ehefrau ein Jahr nach der Scheidung keine Ansprüche auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung im Eigentum des Manns geltend gemacht, kann ihr Exmann ihren Auszug verlangen. Die Ansprüche seien dann ebenso erloschen wie […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55-jährigen Betreiber eines Bordells mit sogenanntem Flatrateprinzip begonnen. Mustafa E. habe Frauen, die der Prostitution nachgingen, „vorsätzlich ausgebeutet“, erklärte die Staatsanwaltschaft bei der Anklageverlesung. […]

Im „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht Köln darauf, dass laut Landtagswahlrecht […]

Das Berliner Kammergericht hat einen 66-jährigen ehemaligen Angestellten des Bundespresseamts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. „Der Angeklagte war geständig“, sagte eine Gerichtssprecherin am […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen Arzt erhoben, der in einem Krankenhaus in Donauwörth Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der 58 Jahre alte Anästhesist soll Narkosemittel abgezweigt und es sich selbst gespritzt […]

Wegen Millionenbetrugs in der Pflege hat die Staatsanwaltschaft München I in drei Verfahren Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte erhoben. Gegen weitere rund hundert Beschuldigte laufen noch die Ermittlungen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die […]

Wegen versuchten Kinderhandels muss sich von Freitag an ein 25-Jähriger vor dem Landgericht Detmold verantworten, der laut Anklage mehrfach Kinder über das Internet kaufen wollte. Nach Gerichtsangaben vom Dienstag geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass […]

Im Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Allmersbach im Tal ist der 37-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil sprach das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Der Mann hatte vor Gericht gestanden, im Juni […]