Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister wegen AWO-Affäre

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Frau stehe wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen einen Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Vorteilsgewährung.

Seit Ende Februar wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Feldmann und seine Frau ermittelt. Er geriet im November 2019 in Erklärungsnot. Damals wurde der Vorwurf laut, dass seine Ehefrau als Leiterin einer Kita der AWO zu viel verdient habe. Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben. Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO.

Feldmann reagierte auf diese Vorwürfe mit einer „Transparenzoffensive“. Anfang September 2020 veröffentlichte er seinen Steuerbescheid 2018 im Internet. Etwa zur selben Zeit leitete das hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Diesen Antrag hatte er im März 2020 gestellt. Ergebnisse des Verfahrens wurden noch nicht bekannt.

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