Justiz

Ein Exporteur von Brennelementen darf ein Schweizer Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Deutschland mit Brennstoffen beliefern. Eine von Atomkraftgegnern angegriffene Ausfuhrgenehmigung sei ungeachtet der eingelegten Widersprüche sofort vollziehbar, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag zwei weitere Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 30-Jähriger aus Hannover erhielt wegen neun Missbrauchsfällen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren […]

Ein Mann, der seine Stieftochter monatelang in der Wohnung versteckte und sexuell missbrauchte, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen ihn ist größtenteils rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mitteilte. […]

Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat am Freitag das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten dabei am Kopf verletzte, leidet nach Angaben […]

Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]

Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig […]

Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar […]

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Babys im niedersächsischen Bardowick hat vor dem Landgericht in Lüneburg ein Mordprozess gegen die Mutter begonnen. Der 22-Jährigen wird zur Last gelegt, ihr Neugeborenes kurz nach […]

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut einem „Spiegel“-Bericht Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erhoben. Dem 21 Jahre alten Abdullah Al H.H. werde Mord aus islamistischen und homosexuellenfeindlichen Motiven vorgeworfen, berichtete das Portal am […]

Die Bewährungsstrafe gegen einen ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Waffengesetze ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Schwerin aus dem Jahr 2019. Erfolglos wollte […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über Informationspflichten im Onlinehandel vertagt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Den EU-Richtern seien Fragen zur Auslegung europäischen Verbraucherrechts vorgelegt worden, „mit denen geklärt werden soll, inwieweit […]

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen […]

Das Landgericht Freiburg hat einen pädophilen 41 Jahre alten Mann wegen einer Vielzahl schwerer Sexualverbrechen an Kindern zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung des Manns in Sicherungsverwahrung an und verurteilte […]

In Heilbronn hat eine Gruppe von Betrügern mehr als 100.000 Euro Bargeld von einem älteren Ehepaar gestohlen. Eine angebliche Enkelin überzeugte die beiden, dass sie einen schweren Autounfall gehabt habe und Geld brauche, teilten Staatsanwaltschaft […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzverordnung gestellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie […]

Der Insolvenzverwalter von Air Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen Urteile zugunsten der Piloten gescheitert. Seine acht Verfassungsbeschwerden würden nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Es ging […]

Im Prozess um einen versuchten Versicherungsbetrug in Millionenhöhe durch einen inszenierten Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht in Kiel ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, sahen die Richter lediglich […]

Eine Apotheke darf bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken an Anspruchsberechtigte nicht damit werben, deren Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro für sechs Masken zu übernehmen. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Landgericht laut Mitteilung vom […]