Justiz

In einem im Namen eines Waisenjungen angestrengten Zivilprozess muss sich seit Donnerstag eine Heilpraktikerin vor dem Oberlandesgericht München verantworten, welche die an Krebs erkrankte Mutter des Fünfjährigen von einer Strahlentherapie abgebracht und stattdessen mit Kapseln […]

Wegen hundertfacher Betrugsvergehen hat das Berliner Landgericht den 63-jährigen ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft zu fünf Jahren Haft verurteilt. Robert S. wurde nach Angaben des Gerichts am Donnerstag unter anderem wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Untreue […]

Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des […]

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt. Die Revision richte sich gegen den Freispruch des Hauptangeklagten Stephan E. vom Vorwurf des […]

Vor dem Lüneburger Landgericht hat ein Prozess wegen des Verdachts auf zweifachen Mord gegen einen 20-Jährigen begonnen. Zum Auftakt wurde am Donnerstag zunächst die Anklage verlesen, zudem sollte eine Zeugin vernommen werden, wie ein Gerichtssprecher […]

Knapp sechs Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 42-Jährigen begonnen. Bekim H. soll die Jugendliche Anfang August auf einem Brachgelände an der Rummelsburger […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie […]

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Kassel. Attac kündigte hiergegen eine Verfassungsbeschwerde an. Das Finanzamt Frankfurt am […]

Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Bundesland, wenn dieses eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Eine Amtshaftung setze voraus, dass eine besondere Beziehung zwischen der Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehe – was bei einer […]

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Eine Welle von Kirchenaustritten beschäftigt das Kölner Amtsgericht. Derzeit kehren mehr als tausend Christen im Monat der Kirche den Rücken, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag unter Berufung auf die Behörde berichtete. Auf das Jahr […]

Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) […]

Nach dem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist der Verdächtige in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Ein Haftrichter erließ am Mittwochnachmittag einen Unterbringungsbefehl, wie eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte.  Der […]

Das Jobcenter muss Eltern im Einzelfall auch Unterkunftskosten für ein Kind bezahlen, wenn dieses selbst keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Voraussetzung sind ein besonderer Bedarf und eine besondere Härte, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) […]

Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten „aus eigensüchtigen Motiven“ falsch dosierte Medikamente verabreicht haben. Die […]

Wegen Corona-Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Rottweil einen Gastwirt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann habe im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht und sich […]