Justiz

Weil ein Zweijähriger an einer Knacki-Wurst erstickte, muss sich der deutsche Herta-Konzern in Frankreich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Fleischwarenhersteller aus dem nordrhein-westfälischen Herten begann am Montag in der Stadt Dax im Südwesten […]

Wegen Mordes an der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla im Jahr 1993 ist ein 55-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufgrund einer bereits verbüßten Haftstrafe gelten vier Jahre davon bereits als vollstreckt, wie ein Sprecher des […]

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter […]

Arzneimittelhersteller dürfen in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass ihr Mittel eine therapeutische Wirkung beim Menschen hat, wenn das nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. […]

Bei einem Hörtest sind Tonsignale bis zu einer Lautstärke von 120 Dezibel nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung vom Montag im Fall eines Manns, der angab, nach einem […]

Ein Busfahrer hat in Frankfurt am Main eine Strafe wegen eines Verkehrsverstoßes nicht mit der Angaben abwenden können, das benutzte Handy sei in Wirklichkeit eine Bürste für seinen Bart gewesen. Dies sei eine bloße Schutzbehauptung, […]

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften […]

Mehr als ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn steht der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor dem Abschluss. Am Donnerstag wird das Urteil des Staatsschutzsenats […]

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine weitere Geldbuße verhängt. Der in Berlin ansässige Zulieferer IAV teilte am Freitag mit, dass das Unternehmen das Bußgeld in Höhe von zehn Millionen […]

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, „dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am […]

Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er habe die Waffen und […]

Weil der Angeklagte nicht zur Verhandlung am Landgericht Freiburg erschien, ist der Prozess um den gewaltsamen Tod einer Artistin aus dem Europa-Park im baden-württembergischen Rust geplatzt. Der Anwalt des 31-Jährigen erklärte am Freitag, sein Mandant […]

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung […]

In Hessen muss noch einmal über die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts verhandelt werden. Die Ablehnung ihres Eilantrags wegen Unzulässigkeit habe die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, […]

Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an […]