Justiz

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für […]

Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet der „Spiegel“. „Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der […]

In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte im Auftrag der Magazine „Capital“ und „Stern“ in der jährlichen Erhebung mehr als 4.000 Anwälte […]

Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die […]

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafkammer des Landgerichts Dresden sprach die Männer am Dienstag schuldig. Bereits im Januar […]

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass er mit einem Deal-Vorschlag des Landgerichts […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder […]

Die geplante Beschaffung von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs Puma stößt beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die […]

Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union nicht genehmigen dürfen. Die Richter erklärten einen entsprechenden Beschluss der Kommission am Mittwoch für nichtig. […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am […]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro „ruhend […]

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler offenbar zu einem Geständnis bereit. Stadler sei mit dem Deal-Vorschlag des Gerichts einverstanden, kündigten seine Verteidiger am Mittwoch vor dem Landgericht München […]

Knapp fünf Monate nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Der Strafgefangene erscheine bezüglich einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung hinreichend verdächtig, teilte die […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben zu unbestimmt sei. Die […]

Im Fall des Tods einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberpfälzischen Wunsiedel hat die Polizei einen 25-Jährigen verhaftet. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines Tötungs- und eines Sexualdeliktes ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hof am […]

Der Mann, der am 18. April in einem Duisburger Fitnessstudio mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, ist offenbar für eine weitere Tat verantwortlich. Dies lege das Ergebnis eines DNA-Abgleichs nahe, berichtet der „Spiegel“ unter […]

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgelöst. „Ich fordere die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen den […]

Legal-Tech-Portale ermöglichen einen neuen, innovativen und effizienten Weg zum Recht. In der Regel reicht ein Upload der entsprechenden Unterlagen bereits aus, um das anschließende Verfahren einzuleiten. Beide Seiten, Anwalt und Mandant, sparen sich auf diese […]