Justiz

NÜRNBERG. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft (ZKG) durchsuchte wegen des Verdachts eines Handels mit gefälschten digitalen Impfpässen am vergangenen Freitag und Samstag, 22. und 23. Oktober 2021, mehrere Objekte in München und Umgebung. Am Freitag wurden durch […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines deutschen Rucksacktouristen vor 34 Jahren hat ein finnisches Gericht den Beschuldigten freigesprochen. In dem Verfahren wegen Mordes und versuchten Mordes habe die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können, dass der dänische […]

Gegen mutmaßliche Vermittler von Scheinehen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und im Raum Stuttgart mit einer Razzia vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere hundert Bundespolizisten Wohnungen von Beschuldigten in mehreren Städten, wie die Staatsanwaltschaft […]

Damit die Krankenkasse über die kostenlose Familienversicherung der Kinder bei ihrer Mutter entscheiden kann, muss der nicht in Deutschland versicherte Ehemann sämtliche Einkünfte offenlegen. Das umfasst auch Einkünfte im Ausland, die nicht der deutschen Einkommensteuer […]

Die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers, der bei der Arbeit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, ist trotz dessen Vorlage eines ärztlichen Attests wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Technikers, der ein als „Rotzlappenbefreiung“ tituliertes […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster wird für Dienstag das Urteil vor dem Landgericht der westfälischen Stadt erwartet. Vier Männer müssen sich seit November unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Verlangt ein Vermieter für den Bezug einer Wohnung den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, gehört diese zu den Unterkunftskosten, für die bei Arbeitslosen das Jobcenter aufkommen muss. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az: […]

Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwochmorgen in Hamburg gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts durchsuchte fünf Wohnungen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt werde gegen fünf Menschen in fünf voneinander unabhängigen Verfahren wegen […]

Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind in Hamburg mehr als 30 Hunde beschlagnahmt worden. Polizei und Veterinäramt fanden am Montag in der Wohnung einer 42-Jährigen im Stadtteil Wandsbek 32 Hunde, wie die Polizei der Hansestadt am Dienstag […]

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei drei bundesweit aktive mutmaßliche Cyberkriminelle gefasst. Die Männer im Alter von 23 bis 39 Jahren wurden nach bundesländerübergreifenden Ermittlungen wegen Onlinebankingbetrugs in Köln und Wesseling festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft im […]

Nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen versuchten Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch in Kiel mitteilte, wirft sie dem zur Tatzeit […]

Im Prozess um eine in einem Plastiksack versteckte Leiche ist ein 66-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Computerbetrugs in […]

Nach dem Messerangriff von Erfurt mit zwei Schwerverletzten ist der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Amtsgericht Erfurt gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag statt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte. […]

Ein hessischer Polizist ist vom Amtsgericht Alsfeld von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen worden. Der Mann erhielt zugleich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen […]

In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat es Durchsuchungen in drei Bundesländern gegeben. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden am Dienstag in insgesamt 14 Fällen […]

Ein 15-Jähriger ist in Ingolstadt wohl wegen Drogengeschäften von einer Bande verschleppt, misshandelt und mehrere Tage festgehalten worden. Die Hintergründe des Falls aus dem April konnten nun zumindest teilweise aufgeklärt werden, wie das Polizeipräsidium Oberbayern […]

Weil ein Lastwagen in Frankfurt am Main Apfelsaftkonzentrat verlor, haben sich in der Stadt am Dienstagmorgen mehrere Unfälle ereignet. 22 Menschen seien ausgerutscht, teilte die Feuerwehr mit. Davon waren zwei Fußgänger, 18 Fahrradfahrer und zwei […]