Justiz

Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]

Es ist einer der größten Mafia-Prozesse in Italien seit Jahrzehnten. In der süditalienischen Region Kalabrien stehen ab Mittwoch hunderte Mitglieder und Komplizen der dort beheimateten ‚Ndrangheta-Mafia vor Gericht, von denen einige in Deutschland festgenommen worden […]

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung darüber, ob der Freispruch des Angeklagten durch das Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. […]

Mehr als elf Jahre nach einem Zugunglück in der Toskana mit 32 Toten hat Italiens oberstes Gericht eine siebenjährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef der italienischen Bahn aufgehoben. Die Richter entschieden, dass die Anklagen wegen […]

Vor dem Landgericht München I beginnt am Dienstag der Prozess um einen Raserunfall, bei dem im November 2019 ein 14 Jahre alter Jugendlicher in der bayerischen Landeshauptstadt getötet wurde. Das Gericht habe die Anklage der […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutschlibanesin Fadia S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Sie soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer […]

Nach der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischproduktion hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag die Begründung für seine Entscheidung vorgelegt. Die Nachteile für die betroffenen Unternehmen seien nicht gravierend genug, […]

Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der […]

Erst nach einer stundenlangen Auseinandersetzung um Sicherheitsbedenken aufgrund der Corona-Pandemie ist vor dem Landgericht Berlin in einem Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt die Anklageschrift verlesen worden. Die sieben Angeklagten sollen sich im Januar 2020 […]

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbunds Anklage erhoben, weil er Kinderpornografie über einen Chat verschickt haben soll. Der 54-Jährige habe bereits gestanden, kinderpornografische Bilder und Videos besessen und verschickt zu haben, […]

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten […]

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals stehen deutsche Behörden vor einem großen Erfolg: Der Insolvenzverwalter der 2008 im Zuge der Finanzkrise untergegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers hat sich bereit erklärt, einen Großteil der Profite zurückzuzahlen, die die […]

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“. Die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ seien einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs […]

Wegen der Brüsseler Anschläge im März 2016 wird zehn Männern in Belgien der Prozess gemacht. Ein Gericht in Brüssel entschied am Dienstag, in zehn Fällen einen Prozess wegen Mordes oder versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund […]

Nach den Urteilen zu den islamistischen Anschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß […]

Nach einer illegalen Silvesterparty mit rund 2400 jungen Leute in Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Veranstalter eingeleitet worden. Ihm werden die Gefährdung anderer Menschen, Drogendelikte und unerlaubter Getränkeausschank vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am […]

Vor dem Schwurgericht im südfranzösischen Nizza ist am Montag der Prozess gegen 13 Verdächtige angelaufen, die im Oktober 2016 an der Entführung der vermögenden Hotel-Erbin Jacqueline Veyrac beteiligt gewesen sein sollen. Als mutmaßlicher Anführer der […]