Justiz

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat eine Wuppertaler Kindertagesstätte mit kirchlichem Träger keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse. Das OVG bestätigte damit am Dienstag ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Klage […]

Obwohl die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen zwei Männer wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Die beiden Verdächtigen sollen im Jahr 2016 den damals 39-jährigen Daniel […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat die Verteidigung den Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft bestritten. „Nicht jedes Vergehen im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist ein Mord“, sagte […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg beginnt am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., der im vergangenen Sommer vier Polizisten entwaffnete und von Polizeihundertschaften tagelang im Schwarzwald bei Oppenau gesucht wurde. Dem […]

Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der […]

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen verurteilten Drogenhändler begonnen, der auf der Flucht vor der Polizei einen 14-jährigen Schüler überfahren und getötet haben soll. Der 35 Jahre alte Victor-Friedrich […]

Die Staatsanwaltschaft in Göttingen hat einen mit dem Coronavirus infizierten Quarantänebrecher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen angeklagt. Der Mann habe trotz amtlicher Quarantäneanordnung und in Kenntnis seiner Erkrankung zweimal in einem Fitnessstudio trainiert […]

Der Skandal um mutmaßliche Freiheitsberaubungen in einer Behinderteneinrichtung im nordhrein-westfälischen Bad Oeynhausen weitet sich aus: Rund anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Falls wird gegen 145 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung ermittelt, […]

Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen […]

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen hat Anklage in einem millionenschweren Betrugsfall erhoben. Der Verdächtige soll nach Ausbruch der Corona-Pandemie ein Geschäft mit nicht vorhandenen Schutzhandschuhen eingefädelt haben, um eine Vorauszahlung von über zwei Millionen Euro […]

Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]

Es ist einer der größten Mafia-Prozesse in Italien seit Jahrzehnten. In der süditalienischen Region Kalabrien stehen ab Mittwoch hunderte Mitglieder und Komplizen der dort beheimateten ‚Ndrangheta-Mafia vor Gericht, von denen einige in Deutschland festgenommen worden […]

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung darüber, ob der Freispruch des Angeklagten durch das Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. […]

Mehr als elf Jahre nach einem Zugunglück in der Toskana mit 32 Toten hat Italiens oberstes Gericht eine siebenjährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef der italienischen Bahn aufgehoben. Die Richter entschieden, dass die Anklagen wegen […]