Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einem nicht mehr anfechtbaren Beschluss einen Eilantrag ab, der sich gegen das Versammlungsverbot […]
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das an Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot für rechtens erklärt. Die dafür definierten Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes seien erfüllt, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Es wies den Eilantrag einer […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Eilanträge gegen das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt. Es ging dabei um eine Regelung, die Fleischkonzernen den Einsatz von Fremdpersonal auf Grundlage von Werkverträgen verbietet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. […]
Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium […]
Die Auslieferung eines Straftäters und eines Tatverdächtigen aus Deutschland nach Rumänien ohne genaue Prüfung der Haftbedingungen verletzt deren Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den beiden Klägern Recht: Es […]
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt. Sobald gesichert sei, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es „verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, […]
Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde der Angeklagte für schuldig befunden, zwischen 1983 und 1987 als […]
Die Verurteilung des Attentäters von Halle ist rechtskräftig: Der zur Höchststrafe verurteilte Angeklagte Stephan B. habe keine Berufung gegen das Urteil eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. „Diese Verurteilung ist somit rechtskräftig“, erklärte […]
Zu einer Betriebskostenabrechnung können Mieter Einsicht auch in die Zahlungsbelege verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Er gab damit einem Mieter in Berlin recht. (Az: VIII ZR […]
Der russische Geschichtsprofessor Oleg Sokolow ist wegen des Mordes an seiner Freundin und illegalen Waffenbesitzes zu zwölfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht in St. Petersburg. Sokolow hatte sich schuldig bekannt […]
Ausländer, die wegen Terrorgefahr oder anderer Sicherheitsrisiken abgeschoben werden sollen, können immer auch in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitsatzurteil. Er billigte damit die Abschiebung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten nicht darlegen können, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, erklärten die Karlsruher […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, begründeten die Karlsruher […]
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Stephan E. gefordert. „Die Anklagevorwürfe haben sich bestätigt“, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor […]
Die Bundesanwaltschaft sieht die Anklagevorwürfe im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke bestätigt. Stephan E. sei des Mordes an Lübcke schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag in seinem Plädoyer vor […]
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten Stephan E. begonnen. Für die Strafforderung der Anklagebehörde […]
Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der Old Bailey Court in London sprach Eamonn Harrison und Gheorghe […]
Es sind sehr persönliche und emotionale Worte, die Ursula Mertens zum Abschluss des Prozesses gegen den Halle-Attentäter findet. Sie habe schon viel erlebt, aber in diesem Verfahren habe sie „in die Abgründe des Menschlichen geschaut“, […]
Das Urteil in einem Berliner Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig. Gut 14 Jahre nach dem Verschwinden der Schülerin Georgine K. bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe für den heute 45-jährigen Ali K., wie der […]
Kekse dürfen kein Sägemehl enthalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage eines Versandhändlers gegen eine Verfügung der Stadt Karlsruhe ab. Sägemehl sei kein „zum Verzehr durch den Menschen“ geeignetes Lebensmittel, erklärte […]
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