Justiz

Das Urteil in einem Berliner Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig. Gut 14 Jahre nach dem Verschwinden der Schülerin Georgine K. bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe für den heute 45-jährigen Ali K., wie der […]

Kekse dürfen kein Sägemehl enthalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage eines Versandhändlers gegen eine Verfügung der Stadt Karlsruhe ab. Sägemehl sei kein „zum Verzehr durch den Menschen“ geeignetes Lebensmittel, erklärte […]

Bei einer Überwachungskamera an der eigenen Hauswand muss der Blick auf das Grundstück der Nachbarn ausgeschlossen sein. Schon die Möglichkeit, die Kamera auch auf die Nachbarn zu richten, löst einen „Überwachungsdruck“ aus, den die Nachbarn […]

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe verhängt. Der Angeklagte Stephan B. wurde am Montag in Magdeburg zu lebenslanger Haft mit anschließender […]

Rund ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn nähert sich der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dem Ende. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten […]

Der US-Elektroautobauer Tesla darf die Rodungsarbeiten auf Teilen der Baustelle für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterhin nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Freitag einer Beschwerde zweier Umweltverbände zum Teil statt. Die beiden […]

Eine Nachbarin, die ein Kind mit Kartoffeln bewirft und es am Rücken trifft, begeht keine Körperverletzung. Auch das Ziehen am Arm rechtfertige nicht ohne Weiteres den Erlass einer sogenannten Gewaltschutzanordnung, entschied das Amtsgericht Frankfurt am […]

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Freitag ein Prozess gegen einen 81-Jährigen begonnen, der wegen eines entlaufenen Hunds seinen Nachbarn mit einer Machete angegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Totschlag vor. Er […]

Ein Prozess gegen zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe vor dem Berliner Landgericht ist gleich zum Auftakt unterbrochen worden. Einer der zwei Angeklagten befinde sich „aufgrund längeren und mehreren Kontakten mit einem an Corona erkrankten […]

Rund ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn nähert sich der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dem Ende. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten […]

Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere ehemalige Militärs wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten eingeleitet. In der Gruppe beim Messenger-Dienst Whatsapp seien Aussagen veröffentlicht worden, „die völlig gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“ sowie „verschleierte Anspielungen […]

Arbeitgeber können steuerfrei die Fitness ihrer Beschäftigten unterstützen. Voraussetzung ist, dass die Kosten monatlich anfallen und je Arbeitnehmer monatlich unter 44 Euro liegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil […]

Die Ehepartner eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings können auch dann einen Anspruch auf Nachzug haben, wenn die Ehe erst nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde. Das ist der Fall, wenn eine lange Trennung etwa […]

Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reicht es dafür […]

Im Streit um die Justizreformen in Polen droht dem Nachbarland eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am Donnerstag erklärte dort der richterliche Rechtsgutachter Evgeni Tanchev, der in Polen eingeführte Ausschluss von […]

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessern. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen, wie am Donnerstag der Europäische […]

Die Bundesanwaltschaft nannte die Tat einen „der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“. Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale wird nach fünf Monaten Verhandlung am Montag das […]

Mitgliedsstaaten oder Regionen in der Europäischen Union dürfen generell eine Betäubung beim Schlachten vorschreiben. Europäisches Recht und insbesondere die EU-Grundrechtecharta werden dadurch nicht verletzt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er […]