Justiz

Der US-Elektroautobauer Tesla kann die Rodungsarbeiten auf der Baustelle für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst doch nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag einer Beschwerde von zwei Umweltverbänden im Eilverfahren statt. Damit […]

Ausreichende Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur nachgewiesen, wenn sowohl mündlich als auch schriftlich gute Testergebnisse vorliegen. Die Einbürgerung setze voraus, dass der Bewerber „über ausreichende Kenntnis der deutschen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob eine Zeitlang Aufschläge […]

Stipendien oder Studienbeihilfen können steuerpflichtig sein. Das ist der Fall, wenn ihnen eine weisungsgebundene Arbeitsleistung gegenübersteht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X R 6/19) Klägerin ist […]

Das Urteil gegen den Rizin-Bombenbauer aus Köln ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten Sief Allah H. bereits am 24. November als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Das OLG […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob zeitweilig Aufschläge für […]

Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen einen in den USA von einer Abschiebung bedrohten früheren deutschen Soldaten wegen Beteiligung an NS-Verbrechen eingestellt. Dem heute 95-Jährigen sei eine eventuelle Beihilfe zum Mord wegen fehlender Beweismittel […]

Das Videoportal YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die illegal Filme hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch über die Adresse schließe diese Daten nicht ein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. […]

Im Missbrauchsfall von Staufen ist das letzte Urteil gegen einen der Haupttäter rechtskräftig geworden. Dies erklärte das Landgericht Freiburg am Mittwoch „nach Ablauf der Rechtsmittelfrist“ im Fall des 35-jährigen Spaniers. In seinem Fall hatte das […]

Mieter haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Maklerkosten für den Erwerb von Eigentum, wenn sie zuvor wegen einer Pflichtverletzung der Vermieter aus der Mietwohnung ausziehen mussten. Die Maklergebühr unterliegen nicht mehr dem Schutzzweck der […]

Wenn ein Vater für seinen volljährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen beantragt und dabei Einkommen des Sohns unterschlägt, muss der Sohn dafür geradestehen. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine entsprechende Rückforderung […]

Weil er heimlich Nacktaufnahmen von jungen Frauen angefertigt haben soll, muss sich ein bayerischer Polizeibeamter in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Dem Mann wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs vorgeworfen, wie das Amtsgericht im […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will die eingestellten Ermittlungen gegen einen in Deutschland lebenden früheren Arzt der Siedlung Colonia Dignidad in Chile nicht wieder aufnehmen. Eine entsprechende Beschwerde von Betroffenen lehnte der Oberstaatsanwalt laut Mitteilung vom Mittwoch […]

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch einen srilankischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der heute 52-Jährige war 18 Jahre lang bei den Befreiungstigern Tamil […]

Die für den 14. Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geplante Verhandlung über das Thermofenster bei einem Mercedes findet nicht statt. Der Kläger habe die Revision zurückgenommen, teilte Daimler am Mittwoch mit. Dies sei für […]

Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einem Studienkredit. Auf den Zweck des Darlehens kommt es danach […]

Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit sei hier nicht mehr gerechtfertigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im […]

Eine Privatklage kann die Ausfuhr von Kernbrennstoffen zum belgischen Atomkraftwerk Doel nicht stoppen. Das Atomgesetz gibt hierfür keinen Raum, wie am Dienstag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied. Er lehnte damit zunächst eine aufschiebende […]