Justiz

Sechs Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten ist ein Franzose wegen einer Morddrohung gegen einen Lehrer zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza am Samstag […]

Kurz vor einer für Freitag geplanten sogenannten Querdenken-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen eines Verfahrensfehlers der Stadt einem Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung stattgegeben. In der Folge müssten sich die Teilnehmer […]

Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs gegen den […]

Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angaben am Freitag in einem Eilverfahren. […]

Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme errichtet wurde, dürfen dort keine Pferde […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 14. Januar über die Revision im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess entscheiden. Das teilte das Gericht nach der Verhandlung am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft geht mit der Revision gegen die Entscheidung […]

Im Hauptverfahren wegen des Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara am Donnerstag gegen 337 Angeklagte lebenslange Haftstrafen verhängt. Sie wurden des Bruchs der Verfassung, der „versuchten Ermordung des Präsidenten“ und des […]

Rund sechs Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten sind mehrere Schüler als Mittäter beschuldigt worden. Drei Jugendlichen wirft die Justiz „Beihilfe zu einem terroristischen Mord“ vor, wie es […]

Knapp drei Jahre nach einem Brand in einem Saarbrücker Wohn- und Geschäftshaus mit vier Toten hat das Landgericht der saarländischen Hauptstadt den Hausbesitzer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten […]

Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, bestünde eine solche „Schutzpoflicht“ nur, wenn aufgrund […]

Weil ein Schöffe während der Verhandlung ein kurzes Nickerchen machte, muss das Landgericht Kassel neu über eine Anklage wegen Steuerhinterziehung entscheiden. Die Richterbank sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in […]

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die coronabedingt abgeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der zulässigen Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, befand das Landesverfassungsgericht in seiner am Mittwoch veröffentlichten […]

Knapp drei Jahre nach einem Brand in einem Saarbrücker Wohn- und Geschäftshaus mit vier Toten hat am Mittwoch vor dem Landgerichtin der saarländischen Hauptstadt ein weiterer Prozess in dem Fall begonnen. Angeklagt ist der Hausbesitzer […]

Vier frühere Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin müssen nun doch noch mit einem Strafurteil wegen Untreue rechnen. Einen Freispruch des Landgerichts Berlin hob am Dienstag der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig auf, […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im […]

Gegen einen der Haupttäter im Missbrauchsfall von Staufen hat das Freiburger Landgericht am Dienstag in einem Revisionsverfahren eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 35-Jährige sei zum derzeitigen Zeitpunkt als gefährlich für die Allgemeinheit einzuschätzen, teilte das Gericht […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten und deren Arbeit nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf […]