Justiz

Der als „Würger von Regensburg“ bezeichnete siebenfache Mörder Horst David ist tot. Er sei tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Straubing gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag und bestätigte entsprechende […]

Wegen Elfenbeinschmuggels im großen Stil hat das Landgericht im brandenburgischen Cottbus einen 50-Jährigen aus Hessen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die dritte große Strafkammer befand den Mann […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher „schwerwiegender Grundrechtseingriff“ gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging […]

Einigen sich bei einem Grundstücksverkauf die Parteien nachträglich auf einen geringeren Preis, führt dies nur in den ersten zwei Jahren auch zu einer nachträglich geringeren Grunderwerbsteuer. Danach bleibt eine einmal festgesetzte Steuer bestehen, wie der […]

Wegen Vorwürfen des schweren Missbrauchs und der Belästigung von Schutzbefohlenen ermittelt die Staatsanwaltschaften Heidelberg gegen mindestens drei Betreuer bei Boxvereinen in Baden-Württemberg. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Donnerstag berichteten, werden den […]

Richter in Hessen dürfen bei Verhandlungen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnen. Das Tragen einer Gesichtsmaske sei lediglich eine „geringfügige Belästigung“, entschied das Landgericht Frankfurt am Main mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Ein Anwalt hatte […]

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht eine Neuregelung zu Ausgleichsansprüchen von Akw-Betreibern wegen des Atomausstiegs erforderlich. Die diesbezügliche Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei „ungeeignet“, die 2016 vom Gericht „festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben“, erklärten […]

Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach Polen auszuliefern, würde wahrscheinlich zur Straffreiheit […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch mit dem Streit um ein Grundstück befasst, das der ursprüngliche jüdische Eigentümer zur Zeit des Nationalsozialismus verkaufte. Der Erbe der damaligen Käufer wehrt sich dagegen, den Erlös […]

Die Entlassung eines Polizeianwärters in Brandenburg, der während einer Funk-Übung Nazi-Vokabular verwendet hatte, war rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Entlassung des Mannes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und […]

Nach der Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars, bei dem eine der beiden Frauen während der Lebenspartnerschaft aufgrund gemeinsamer Entscheidung Mutter wurde, steht auch der anderen Frau unter bestimmten Umständen ein Umgangsrecht für die Kinder zu. Das […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhandelt seit Mittwoch gegen einen srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE). Zwischen 2006 und 2009 soll er verantwortlich für den LTEE-Bezirk Süd für Baden-Württembergs […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten befassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bat den EuGH laut Mitteilung vom Mittwoch um die Auslegung des EU-Rechts im Streit eines Piloten mit […]

Ein Urteil gegen eine Krankenschwester aus Hessen, die Frühchen nicht verordnete Medikamente verabreichte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Marburg am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht hatte die […]

Im Missbrauchskomplex Münster startet am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau. Vor dem Landgericht Münster muss sich unter anderem der 27-jährige mutmaßliche Haupttäter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Drei Tage nach der eskalierten Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am Samstag in Leipzig hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung zur Genehmigung der Kundgebung begründet. „Die letzte aktenkundige Gefahrenprognose“ der Polizei vom Donnerstagabend sei „von […]

Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat Amtsgericht Köln am Dienstag einen Polizisten zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 55-Jährige gab nach Angaben eines Gerichtssprechers in der Verhandlung zu, im September vergangenen […]