Justiz

Weil er dutzende liebeshungrige junge Frauen hereingelegt und ausgenommen hatte, ist ein Mann in Frankreich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Straßburg befand den 24-jährigen Afghanen am Dienstag des Betrugs für schuldig. […]

Die in den Abendstunden geltende Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt im rheinland-pfälzischen Koblenz ist rechtswidrig. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit und gab damit dem Eilantrag eines Bürgers statt. Die […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen angeklagt und damit nunmehr gegen alle neun Beschuldigten Anklage erhoben, gegen die von den Strafverfolgern bislang Haftbefehle erwirkt wurden. Die neue Anklage richtet sich gegen einen […]

Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden oder Muslimen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 15-jährigen Jugendlichen erhoben. Der Tatverdächtige soll nach Angaben der Behörde vom Mittwoch […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das in der Infektionsschutzverordnung des Landes verankerte Konzertverbot zurückgewiesen. Gegen das Verbot reichten ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin Beschwerde ein, die am Dienstagabend ein Konzert geben […]

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. hat ein Gutachter den Angeklagten als voll schuldfähig eingestuft. „Es spricht nichts für eine krankhafte Störung“, sagte der Sachverständige Norbert Leygraf am Dienstag in der Verhandlung vor […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für eine feste Fehmarnbelt-Querung freigemacht. Mehrere Klagen gegen den deutschen Planfeststellungsbeschluss wurden abgewiesen. Damit kann der kombinierte Auto- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark gebaut werden. […]

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. haben Experten zur Persönlichkeit des Angeklagten ausgesagt. Eine Psychologin beschrieb den Angeklagten am Dienstag in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg als durchschnittlich intelligent. Es gebe in […]

Ein seit mehr als zehn Jahren schwelender Rechtsstreit eines 1983 wegen Mordes verurteilten Manns mit dem Magazin „Der Spiegel“ geht in die nächste Runde. Die Frage ist, ob alte Artikel mit dem Familiennamen des Täters […]

Rund fünf Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess gegen den ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein vor, im August 2019 […]

Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Corona-Krise. Es sei „verfassungsrechtlich problematisch“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse […]

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete die Kammer die Sicherungsverwahrung gegen den 39-Jährigen an, wie das Gericht […]

Mit der Anklageverlesung hat vor dem Landgericht Berlin am Montag ein Prozess gegen vier Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch einen islamischen Wunderheiler begonnen. Die Angeklagten sollen auf Empfehlung des Manns hin im Dezember 2015 […]

Nach dem Anschlag von Nizza hat Generalbundesanwalt Peter Frank die Deutschen davor gewarnt, die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu unterschätzen. Im Interview mit „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus […]

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich für eine mögliche große Zahl an Verfahren zu den neuen Corona-Beschränkungen gut aufgestellt. Die Gerichte könnten „in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher […]

Die Teilnehmer einer für Samstag in Karlsruhe geplanten Protestkundgebung gegen die Corona-Auflagen müssen laut einem Gerichtsentscheid keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Freitagabend nach eigenen Angaben einem Eilantrag der Organisatoren der „Querdenken“-Demo statt. […]

Vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat am Freitag ein Missbrauchsprozess gegen einen Fußballjugendtrainer begonnen. Der Angeklagte legte zum Prozessauftakt ein vollständiges Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, neun Jungen im Alter […]