Justiz

Gewerkschaften dürfen auch auf einem Betriebsparkplatz Streikposten aufstellen, wenn sie anders die Belegschaft nicht erreichen können. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es wies damit Beschwerden des Online-Handelsriesen Amazon […]

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag […]

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit. Nach […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]

Ein New Yorker Gericht hat E-Mails zwischen dem Sexverbrecher Jeffrey Epstein und seiner unter Verdacht stehenden Ex-Freundin Ghislaine Maxwell freigegeben. Aus dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftverkehr geht hervor, dass die beiden noch 2015 Kontakt […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für verhältnismäßig. Das teilte Scholz dem Gericht in einem Brief mit, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP […]

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet. Scholz habe dem Bundesverfassungsgericht in einem Brief erklärt, dass der EZB bei ihren […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal mehrere noch offene  Schadenersatzklagen abgelehnt. Käufer eines VW-Dieselautos, das bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutzt war, haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wie der BGH in einem am Donnerstag […]

Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe in einem Urteil zur genaueren Ausgestaltung […]

Nach dem Atomausstieg dürfte auch der Kohleausstieg das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, bereitet der Stromerzeuger Steag eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Juni beschlossene Gesetz vor. Vorab sei dazu ein Eilantrag […]

Das Landesarbeitsgericht München hat am Mittwoch die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt. Der Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilbranche habe seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht grob verletzt, entschied das Gericht. Auch habe er eine Rufschädigung seines Arbeitgebers […]

In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. […]

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Volkswagen hat vom Dieselskandal betroffenen Kunden in den USA seit dem Jahr 2016 insgesamt 9,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) an Schadenersatz gezahlt. Dies teilte die Aufsichtsbehörde FTC am Montag in ihrem Abschlussbericht zu dem […]

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]