Justiz

Weil er vor rund einem Jahr einen Achtjährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet haben soll, steht ab Mittwoch ein 41-Jähriger vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft […]

Das Berliner Landgericht verhandelt ab Montag (10.30 Uhr) gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die Zahlung angeblicher […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat per Eilbeschluss entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Eine solche Feier stelle keinen herausragenden Anlass dar, bei dem das coronabedingte Abstandsgebot […]

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie […]

Wer beim Sex heimlich das Kondom abstreift, kann strafrechtlich einen sexuellen Übergriff begehen. Das Berliner Kammergericht urteilte nach Angaben vom Donnerstag, dass das sogenannte Stealthing den Tatbestand erfüllt, wenn der Täter in den Körper des […]

Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) sein Urteil im Prozess um eine Wahlbeschwerde der blinden Sängerin Corinna May. Die 49-Jährige rügt, dass bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 blinde Menschen benachteiligt worden seien. […]

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, erklärte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Eine eigene […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind auch in der Corona-Krise weiter gestiegen. Wie das Forschungs- und Beratungsunternehmen F+B am Montag in Hamburg mitteilte, stiegen die Preise sowie Mieten für Wohnimmobilien insgesamt im zweiten Quartal um […]

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Wegen eines Brands im Kölner Landgericht ist der Beginn des Prozesses gegen den Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für bundesweite Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von Pädokriminellen waren, kurzfristig verschoben […]

Hamburg muss Schüler und Lehrer nicht zum Tragen einer Maske im Unterricht verpflichten. Den staatlichen Stellen komme bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein „erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, erklärte das […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Leipziger Urteil wegen Betrugs gegen zwei Manager des Internetkonzerns Unister bestätigt. Die Karlsruher Richter sprachen den ehemaligen Finanzchef Daniel K. jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei, wie […]

Das Bundesverfassungsgericht will am 13. Oktober über eine Organklage der Linksfraktion gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandeln. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Linke hält das […]

Eine Online-Gerichtsanhörung in den USA mit dem 17-jährigen mutmaßlichen Drahtzieher des großangelegten Hackerangriffs auf Twitter-Konten von Prominenten ist laut Medienberichten durch die Einblendung von Rap-Musik und Pornografie gestört worden. Die Anhörung am Mittwoch fand über die […]

In einem vom deutschen Tatverdächtigen im Fall „Maddie“ angestrengten Rechtsstreit um eine Auslieferung aus Portugal droht diesem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt wies die Argumentation des Verdächtigen Christian B. am […]