Justiz

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden. Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren. Jedoch […]

Die Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der zwei Wohngeldantragstellern privat Geld lieh, ist laut einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Der Sachbearbeiter bearbeitete einen Wohngeldantrag im Jahr 2019 mehrere Monate lang nicht, wie das Arbeitsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Als […]

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen indischen Agenten begonnen. Der 54-jährige indische Staatsbürger soll laut Anklage für den Auslandsgeheimdienst seines Heimatlands Erkenntnisse zur Sikh-Opposition und zur […]

Die New Yorker Generalstaatsanwältin hat eine gerichtliche Vorladung von Präsidentensohn Eric Trump zu einer Aussage im Ermittlungsverfahren gegen die Trump Organziation beantragt. Generalstaatsanwältin Letitia James warf dem Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in am Montag […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Optikern die Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ untersagt. Wie das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, darf das Unternehmen Pro Optik mit deutschlandweit mehr als 140 Filialen keine […]

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage im Fall eines großangelegten betrügerischen Schneeballsystems rund um ein Luxuspfandhaus erhoben. Acht Männer wurden angeklagt, weil sie mehr als 50 Millionen Euro von Anlegern als angeblich sichere „festgeldähnliche“ Geldanlage in […]

Ein junger Mann, der vor fast einem Jahr mit einem Säbel und einer Schusswaffe in eine Berufsschule in Finnland eingedrungen war, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Ihm wird zudem versuchter Mord in 20 […]

Die Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Knapp ein Drittel der erledigten Strafverfahren betrafen Vermögens- und Eigentumsdelikte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es folgten Straßenverkehrsdelikte, die mit […]

Im bayerischen Bad Kissingen ist ein katholischer Priester am Donnerstag wegen Kindesmissbrauch zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige soll einem Gerichtssprecher zufolge vor rund zehn Jahren eine ehemalige […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Regierung angeordnete Maskenpflicht im Schulunterricht in einem Eilverfahren abgesegnet. Die Maßnahme sei sowohl zumutbar als auch verhältnismäßig und erforderlich, erklärten die Richter in ihrer Entscheidung vom […]

Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung müssen nicht weniger verdienen als die Chefs eines vergleichbaren Privatunternehmens. Ist das Gehalt allerdings weit höher, verliert die Einrichtung ihre Gemeinnützigkeit, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag […]

Ein Elternteil darf laut einem Gerichtsurteil dem Expartner nicht unter Berufung auf die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte mit einem am Donnerstag […]

Gut ein Jahr nach der Tat hat in Frankfurt am Main am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines kleinen Jungen vor einen ICE begonnen. Der Beschuldigte gilt wegen einer mutmaßlichen schizophrenen Erkrankung als […]

In einem Mehrparteienwohnhaus dürfen einem Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz zufolge auch Eigentümer ihre Wohnungen nicht zur Ausübung von Prostitution nutzen. Wechselnde Freier und spärlich bekleidete Prostituierte seien eine „Belastung für die Hausgemeinschaft“ und […]

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Antrag eines Energieunternehmens ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags […]

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE begonnen. Dabei steht die Unterbringung des 41-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie im Raum. Er […]

Ein regionaler Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Dienstag als erwiesen an, dass […]

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat einer Pflegerin einen Mindestlohn für 21 Stunden täglicher Arbeitszeit zugesprochen, in deren Vertrag 30 Wochenstunden vereinbart waren. Die Bulgarin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur nach Deutschland entsandt, um eine 96-Jährige […]