Justiz

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen etwa in Parks oder Grünanlagen gekippt. Ein solch pauschales Grillverbot sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag zu einer Normenkontrollklage. Die […]

Die deutsche Strafjustiz muss laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, berichten die Zeitungen der Funke […]

Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]

Je suis Charlie“ – „Ich bin Charlie“: Dieses Schlagwort ging nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung im Januar 2015 um die Welt. Gut fünf Jahre später beginnt am Mittwoch in Paris der Prozess gegen 14 […]

Ein Iraner, der seine Tochter im Schlaf enthauptet hat, ist zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Mutter der 14-jährigen Romina Aschrafi zeigte sich entsetzt über das Urteil und forderte die Todesstrafe für ihren Mann, […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]

Der Beschuldigte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines Jungen vor einen ICE wird in eine Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Frankfurt am Main kam am Freitag zwar erwartungsgemäß zu der Auffassung, dass der 41-Jährige schuldunfähig […]

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einer Klage der Grünen ist die Wiedereinrichtung einer Grenzpolizei an sich zwar nicht […]

Das Landgericht Berlin hat den Jugendwart eines Angelvereins wegen Vergewaltigung und schweren Kindesmissbrauchs am Donnerstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Björn Jesse beschrieb die Taten bei der Urteilsverkündung als „monströs“. Er sagte, […]

Der Gutachter im Prozess um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE hält den Tatverdächtigen für schuldunfähig. Der mutmaßlich psychisch kranke Beschuldigte wird laut dem am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main […]

In einem Rechtsstreit um das Schicksal einer Thujahecke hat der Klimawandel eine Frau aus Rheinland-Pfalz vor Kosten von mehr als 8000 Euro bewahrt. Eine Nachbarin hatte sie im Rahmen eines bereits länger andauernden Streits auf […]

Die Initiatoren der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung eingelegt. Die entsprechende Beschwerde der Initiative Querdenken 711 ging am Donnerstag ein, […]

Eine auf Mallorca urlaubende Familie ist mit ihrem Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe hinter das Interesse der […]

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind bislang weder beim Berliner Verwaltungsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingegangen. Den Gerichten in Berlin und Karlsruhe sei noch nichts Entsprechendes bekannt, […]

Ein Schüler aus Niedersachsen muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für einen Polizeieinsatz nach verdächtigen anonymen Botschaften in einem sozialen Netzwerk tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied laut eigenen Angaben vom Mittwoch, dass der zur Zeitpunkt […]

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einen Polizeigewerkschafter angesichts des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vom Dienst suspendieren dürfen. Die vorläufige Dienstenthebung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprechers der Gewerkschaft sei gerechtfertigt gewesen, […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei fleischverarbeitenden Betrieben gegen eine Allgemeinverfügung Nordrhein-Westfalens in der Corona-Krise abgelehnt. Das Land dürfe bis auf weiteres die beiden Betriebe auf eigene Kosten zu Reihentests der Beschäftigten in der […]

Im Prozess gegen einen Berliner Clanchef und ehemaligen Geschäftspartner von Bushido hat der Rapper am Mittwoch seine Zeugenaussage mit einer Schilderung seiner Musikkarriere begonnen. Der 41-Jährige schilderte am ersten von mehreren geplanten Vernehmungstagen vor dem […]