Justiz

Die drei Worte Slogan sind prägnant: Ritter Sport präsentiert sich seit langem als Schokoladenquadrat. Die Form genießt sogar Markenschutz. Diesen untermauerte jetzt eine Entscheidung des Bundesgerichtshof.

Erfolg für den Schokoladenhersteller Ritter Sport: Der Bundesgerichtshof (BGH)  urteilte am Donnerstag, dass die quadratische Verpackung als Marke geschützt bleibt und daher kein anderer Hersteller seine Schokolade so verpackt anbieten darf. Das Unternehmen Alfred Ritter […]

In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung von „Ritter Sport“-Schokolade entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (8.30 Uhr) abschließend, ob die spezielle Form als Verpackungsmarke geschützt werden kann. Der Konkurrent und Milka-Hersteller Mondelez […]

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit verbunden seien Eilanträge, die sich gegen „fortdauernde Rechtsverletzungen von […]

Der Bund der Steuerzahler hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. „Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Rheinische Post“ […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]

Videoplattformen wie YouTube und Sharehosting-Plattformen wie Uploaded haften bislang wohl nicht unmittelbar für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter und deshalb rechtswidrig eingestellter Werke. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Um […]

In der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht für ein weiteres Musterverfahren von Kapitalanlegern gegeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass das bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren […]

Ein Bürger ist vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht (OLG) mit dem Versuch gescheitert, dem Volkswagen-Konzern den Bau von batteriebetriebenen Elektroautos juristisch verbieten. Das Ansinnen lasse sich auf zivilrechtlichem Wege schlicht nicht durchsetzen, entschieden das OLG nach […]

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des […]

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt […]

Mieter, die ohne finanziellen Ausgleich in eine unrenovierte Wohnung einziehen, können auch Jahre später vom Vermieter noch Renovierungen verlangen. Sie müssten sich aber auch selbst an Kosten für Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof […]

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Allerdings forderten die Luxemburger Richter, […]

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Die Gebühren waren demnach […]

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen in […]

Eigentümer einer nachträglich ausgebauten Dachgeschosswohnung müssen Rücksicht auf die Eigentümer der Wohnung darunter nehmen. Bietet die Decke dazwischen nicht den üblichen Schallschutz, muss der Dachgeschoss-Eigentümer mit einem dämmenden Bodenbelag für Ruhe sorgen, wie am Freitag […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihr im Jahr 2015 gestartetes Programm verteidigt. Dieses sei „verhältnismäßig“, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Protokoll der vergangenen Sitzung des […]