Justiz

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, erklärte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Eine eigene […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind auch in der Corona-Krise weiter gestiegen. Wie das Forschungs- und Beratungsunternehmen F+B am Montag in Hamburg mitteilte, stiegen die Preise sowie Mieten für Wohnimmobilien insgesamt im zweiten Quartal um […]

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Wegen eines Brands im Kölner Landgericht ist der Beginn des Prozesses gegen den Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für bundesweite Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von Pädokriminellen waren, kurzfristig verschoben […]

Hamburg muss Schüler und Lehrer nicht zum Tragen einer Maske im Unterricht verpflichten. Den staatlichen Stellen komme bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein „erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, erklärte das […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Leipziger Urteil wegen Betrugs gegen zwei Manager des Internetkonzerns Unister bestätigt. Die Karlsruher Richter sprachen den ehemaligen Finanzchef Daniel K. jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei, wie […]

Das Bundesverfassungsgericht will am 13. Oktober über eine Organklage der Linksfraktion gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandeln. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Linke hält das […]

Eine Online-Gerichtsanhörung in den USA mit dem 17-jährigen mutmaßlichen Drahtzieher des großangelegten Hackerangriffs auf Twitter-Konten von Prominenten ist laut Medienberichten durch die Einblendung von Rap-Musik und Pornografie gestört worden. Die Anhörung am Mittwoch fand über die […]

In einem vom deutschen Tatverdächtigen im Fall „Maddie“ angestrengten Rechtsstreit um eine Auslieferung aus Portugal droht diesem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt wies die Argumentation des Verdächtigen Christian B. am […]

Leiharbeitnehmer dürfen weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Gesetzesklausel aus dem Jahr 2017. Der Gesetzgeber habe damit das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder […]

NÜRNBERG. Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Die lebenslangen Freiheitsstrafen im Prozess um den Dreifachmord von Hille in Nordrhein-Westfalen sind rechtskräftig. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die gegen die beiden Angeklagten vom Landgericht Bielefeld verhängten […]

Gewerkschaften dürfen auch auf einem Betriebsparkplatz Streikposten aufstellen, wenn sie anders die Belegschaft nicht erreichen können. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es wies damit Beschwerden des Online-Handelsriesen Amazon […]

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag […]

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit. Nach […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]