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Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei […]

Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als […]

Nach den USA und der EU hat auch Großbritannien den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson zugelassen, von dem eine Dosis für den Impfschutz reicht. Die britische Arzneimittelbehörde MHRA gab am Freitag grünes Licht für das […]

Sturmtiefs und das sonnige Muttertagswochenende haben im Mai für einen neuen Ökostromrekord gesorgt. Im laufenden Monat wurden nach Berechnungen des Energieanbieters Eon bis einschließlich Donnerstag insgesamt mehr als 18,99 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ins allgemeine Stromnetz […]

Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das ist im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Es sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung […]

Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind einem Bericht zufolge höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie […]

Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro […]

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Papst Franziskus eine Untersuchung angeordnet. Die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, sollen sich […]

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich erwartungsgemäß seine vierte Amtszeit als Präsident des kriegsgeschundenen Landes gesichert. Nach den am Donnerstagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnissen erhielt Assad bei der umstrittenen Abstimmung 95,1 Prozent der Stimmen. Der Westen […]

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Japan hat die Regierung den Notstand in Tokio und anderen Regionen noch bis mindestens einen Monat vor den Olympischen Spielen verlängert. „Die Zahl der neuen Fälle ist seit Mitte des […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Führungskräfte der gesetzlichen Krankenkasse Barmer und eine frühere Führungskraft der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin erhoben. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit, um mögliche Bestechung und um den Vorwurf […]

Die Europäische Union will prüfen, ob Russland europäischen Fluggesellschaft absichtlich eine Landung verwehrt, die den belarussischen Luftraum nicht durchqueren wollen. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es ein „generelles […]

Die Bundesregierung hat milliardenschwere Investitionen in dutzende Wasserstoff-Projekte angekündigt, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Zur Verfügung gestellt würden „über acht Milliarden Euro“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag. Damit könnten in diesem Bereich weitere […]

An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird künftig eine Stiftung erinnern. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hatte sich allerdings schon im Vorfeld […]

Wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den 73-Jährigen wurde am Freitag eine Gefängnisstrafe von 14 Monaten verhängt; er muss nun insgesamt […]

Reiner Haseloff will es noch einmal wissen. Bei der Landtagswahl am 6. Juni soll der 67-Jährige für die CDU die Kastanien aus dem Feuer holen und die Staatskanzlei verteidigen. Die Chancen für Haseloff auf eine […]

Die Verhandlungen über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik sind erneut ohne Durchbruch geblieben. Wegen Streits um die Bindung der Gelder für Bauern an Umweltauflagen wurden die Gespräche zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission am Freitag nach […]

Mehr als eine Woche nach dem Ausbruch eines Feuers auf einem Containerschiff vor der Westküste Sri Lankas sind gigantische Mengen an winzigen Plastikteilchen und verkohlte Trümmer angespült worden. Tonnenweise Plastikgranulat vermischt mit Öl und anderen […]