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Die Bundesregierung hat ihren Ausgabenplan für den europäischen Corona-Hilfsfonds bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte am Mittwoch, dass dieser „unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung“. […]

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die […]

Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere […]

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]

Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung […]

Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. „Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern […]

Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei „so schnell wie möglich“ vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte […]

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs richtet sich mit einem Aufruf an Betroffene und Zeitzeugen von sexuellem Missbrauch in Schulen. „Es geht uns in der Kommission jetzt um Schule und die Bedeutung von Schule […]

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium […]

Zollbeamte am New Yorker Flughafen JFK haben 35 lebende Finken am Körper eines Mannes entdeckt. Die Vögel seien in kleinen Spezialbehältern an den Knöcheln und der Innenseite der Jacke befestigt gewesen, teilte die US-Bundesanwaltschaft am Dienstag […]

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht die Personalausgaben von parteinahen Stiftungen kritisiert. Hinsichtlich der Bezahlung des Stiftungspersonals in den Jahren 2015 bis 2019 seien „erhebliche Verstöße“ gegen das sogenannte Besserstellungsverbot festgestellt worden, heißt es nach […]

Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach könnte bald erneut in Deutschland vor Gericht stehen: Am Dienstag will ein Gericht im niederländischen Amsterdam über die Auslieferung von Drach entscheiden, dem die deutsche Justiz wegen dreier bewaffneter Überfälle auf […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei „der letzte Schritt auf einer langen Reise“, erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde […]

Das EU-Parlament droht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen, wie […]

In Indien ist die Zahl der Corona-Todesfälle am Mittwoch auf über 200.000 gestiegen – und ein Ende der seit Wochen anhaltenden Infektionswelle ist nicht in Sicht. Vor allem in der Hauptstadt Neu Delhi ist die […]

Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll ab dem Sommer das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei. Hier bahnt sich wegen Änderungsforderungen allerdings […]

Der nordostindische Bundesstaat Assam ist von einem heftigen Erdbeben erschüttert worden. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke des Bebens am Mittwoch mit 6,0 an. Das Beben ereignete sich demnach in 29 Kilometern Tiefe nördlich Stadt […]

Die Polizei in Florida hat nach tödlichen Schüssen auf einen Dreijährigen während dessen Geburtstagsfeier Mordermittlungen aufgenommen. Der Junge namens Elijah sei am Samstagabend in einem Vorort von Miami mutmaßlich von einer irregeleiteten Kugel getroffen worden, […]