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Todesfälle nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin haben die französische Justiz auf den Plan gerufen. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete nach Anzeigen von Hinterbliebenen vorläufige Ermittlungen wegen „fahrlässiger Tötung“ in drei Fällen, wie die Ermittler am Mittwoch […]

In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress will Präsident Joe Biden am Mittwochabend weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vorstellen. Finanziert werden soll das 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure Familienprogramm unter anderem durch eine […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert zu haben. „Ich habe mich strikt an den Verhaltens- und Amtskodex gehalten“, sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament […]

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von insgesamt rund 28,5 Millionen Euro gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Händler der Banken hätten sich „über Handelsstrategien abgesprochen, sensible […]

Die britische Wahlkommission wird eine offizielle Untersuchung zu der Frage einleiten, ob Premierminister Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert hat. Es bestehe inzwischen ein „begründeter Verdacht“, dass bei der Renovierung „ein […]

Die Bundesregierung hat ihren Ausgabenplan für den europäischen Corona-Hilfsfonds bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte am Mittwoch, dass dieser „unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung“. […]

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die […]

Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere […]

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]

Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung […]

Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. „Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern […]

Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei „so schnell wie möglich“ vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte […]

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs richtet sich mit einem Aufruf an Betroffene und Zeitzeugen von sexuellem Missbrauch in Schulen. „Es geht uns in der Kommission jetzt um Schule und die Bedeutung von Schule […]

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium […]

Zollbeamte am New Yorker Flughafen JFK haben 35 lebende Finken am Körper eines Mannes entdeckt. Die Vögel seien in kleinen Spezialbehältern an den Knöcheln und der Innenseite der Jacke befestigt gewesen, teilte die US-Bundesanwaltschaft am Dienstag […]

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht die Personalausgaben von parteinahen Stiftungen kritisiert. Hinsichtlich der Bezahlung des Stiftungspersonals in den Jahren 2015 bis 2019 seien „erhebliche Verstöße“ gegen das sogenannte Besserstellungsverbot festgestellt worden, heißt es nach […]

Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach könnte bald erneut in Deutschland vor Gericht stehen: Am Dienstag will ein Gericht im niederländischen Amsterdam über die Auslieferung von Drach entscheiden, dem die deutsche Justiz wegen dreier bewaffneter Überfälle auf […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei „der letzte Schritt auf einer langen Reise“, erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde […]