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In der „SofaGate“-Affäre um die protokollarische Behandlung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Türkei-Besuch gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Der EU-Rat veröffentlichte am Donnerstag eine Notiz, in der die Planung des Treffens mit […]

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte […]

Selten hat ein fehlender Sessel für soviel Kritik gesorgt. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Sofa verbannt wurde, sorgt seit Tagen für Irritationen. Doch […]

In Frankreich haben inzwischen zehn Millionen Bürger eine erste Corona-Impfdosis erhalten. Das teilte Premierminister Jean Castex am Donnerstag beim Besuch in einem Impfzentrum in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit. Damit ist gut jeder siebte der […]

Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in […]

Der Bundesrechnungshof bewertet die Haushaltslage des Bundes angesichts der milliardenschweren Belastungen durch die Corona-Pandemie kritisch und fordert strukturelle Reformen. „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. „Die gewaltige […]

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hält Kreuzimpfungen mit Astrazeneca und einem anderen Vakzin für unbedenklich. „Wir sind alle in der Stiko absolut überzeugt, dass es kein Sicherheitsrisiko darstellt“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Donnerstag den […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in […]

Die slowakische Arzneimittelbehörde hat Zweifel an der Sicherheit einer nach Bratislava gelieferten Charge des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geäußert. Die Charge habe „nicht die gleichen Merkmale und Eigenschaften“ wie jene Chargen, deren klinische Testergebnisse in […]

Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte […]

Nach der Einbeziehung der Hausarztpraxen hat die Zahl der Corona-Impfungen am Mittwoch einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwoch in Deutschland 656.357 Impfdosen verabreicht – deutlich mehr als […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ostukraine-Konflikt zu einem Abbau der russischen „Truppenverstärkungen“ aufgefordert. Dies sei erforderlich, um „eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte Merkel am […]

In den USA ist die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen die zweite Woche in Folge überraschend gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 744.000 Menschen neu arbeitslos. Das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine beraten. Beide hätten sich „besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der […]

Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament haben eine Plenardebatte über die „SofaGate“-Affäre um den Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Türkei verlangt. Die konservative EVP und die Sozialdemokraten forderten […]

Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem […]

Spanien-Urlauber in spe können aufatmen: Die neue strenge Maskenpflicht in dem Land gilt nicht auf dem eigenen Strandtuch oder der Sonnenliege. Wenige Tage nach Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen Vertreter der Regierung und der 17 Regionen […]

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Ankündigung der US-Regierung begrüßt, die Zahlungen an das Hilfsprogramm wieder aufzunehmen. Die Entscheidung komme zu einem „kritischen Zeitpunkt“ inmitten der Corona-Pandemie, erklärte der Generalkommissar […]