Nachrichten

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis ins kommende Jahr hinein auf strenge Corona-Auflagen einstellen. Der derzeitige Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden – darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

In der Debatte über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler haben Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Es seien bei dem Thema zwar „beträchtliche Fortschritte erzielt worden in […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Lage des Rechtsstaats in einigen EU-Ländern besorgt über die grenzüberschreitende Strafverfolgung gezeigt. „Der europäische Haftbefehl ist ein höchst effizientes Instrument, mit dem wir europaweit nach Terrorverdächtigen fahnden können“, […]

Der britische Premierminister Boris Johnson will nicht unter den Ersten sein, die ab nächster Woche in seinem Land gegen Corona geimpft werden. Johnson möchte denjenigen den Vortritt lassen, die „ein hohes Risiko für ernsthafte Komplikationen“ […]

Das erste von vier deutschen Kriegsschiffen aus einem hochumstrittenen Rüstungsdeal ist am Mittwoch in Israel eingetroffen. Die Korvette „INS Magen“ des deutschen Industriegiganten ThyssenKrupp erreichte am Mittwoch die Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Zuvor waren […]

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran als Startpunkt für neue Verhandlungen bekräftigt. „Es wird schwierig werden, aber ja“, sagte Biden der „New York Times“ […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat der Weltgemeinschaft ein „selbstmörderisches“ Versagen bei der Bekämpfung der Erderwärmung vorgeworfen. „Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch“, sagte Guterres bei einer Ansprache an der Columbia University […]

Die Beschäftigten kommunaler Flughäfen erhalten für die kommenden Jahre einen Kündigungsschutz, müssen dafür aber auch Abstriche hinnehmen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigte sich mit den  Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund auf einen entsprechenden Notlagentarifvertrag. […]

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. […]

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frankreich hat scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement im Land geübt. Die Regierung habe das „Risiko unterschätzt“ und „schwach durch die Krise geführt“, erklärten Ausschuss-Mitglieder am Mittwoch nach rund sechsmonatigen Anhörungen von Verantwortlichen […]

Das Rätselraten um eine mysteriöse Metallsäule in der Wüste im US-Bundesstaat Utah hält an – jetzt sind aber Fotos vom Abriss des Objekts aufgetaucht. Fest steht: Außerirdische waren nicht beteiligt. Der Fotograf Ross Bernards beschreibt […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die kommende Woche den Beginn umfassender Corona-Impfungen angeordnet. In einer Videokonferenz am Mittwoch wies er die Leiterin der Corona-Taskforce, Tatjana Golikowa, an, bis Ende nächster Woche „groß angelegte […]

Am Flughafen Köln/Bonn haben Zollfahnder 26 artengeschützte Reptilien aus Mexiko entdeckt. Bei zwei Kontrollen im Oktober und November wurden Dosenschildkröten, Baumschleichen und Krötenechsen gefunden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Die Reptilien seien in […]

Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Österreich sind am Mittwoch vier Verdächtigte wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe festgenommen worden. Außerdem werden den Tatverdächtigen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt belaufe sich […]

In Bremen haben Unbekannte die Scheiben einer Gaststätte eines Aktivisten der sogenannten Querdenker eingeschlagen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, hinterließen die Täter zudem den Schriftzug „Kack Nazi Kneipe“. Bei dem 55-jährigen […]

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sein Urteil im Fall eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf eine Eisbahn in Karlsruhe im Winter 2017 gesprochen. Ein kurdischstämmiger Deutscher wurde wegen Beteiligung und Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]