Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis ins kommende Jahr hinein auf strenge Corona-Auflagen einstellen. Der derzeitige Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden – darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder. Am 4. Januar will die Runde wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie Merkel sagte. Ursprünglich waren die Auflagen bis zum 20. Dezember befristet.
„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel nach den mehr als fünfstündigen Beratungen. Deutschland sei noch „sehr weit davon entfernt“, das angestrebte Ziel bei der Senkung der Neuinfektionen zu erreichen, begründete sie die Entscheidung. „Das Virus ist in einem bemerkenswerten Maße da, das muss man leider sagen.“
Der nun getroffene Beschluss sehe vor, dass die Länder ihre jeweiligen Verordnungen bis zum 10. Januar verlängern – mit allen Variationen, die derzeit bereits von Land zu Land bestehen, sagte Merkel. Im Notfall könnten sich Bund und Länder auch noch vor Weihnachten zu einem neuen Spitzengespräch zusammenschalten: „Wenn irgendetwas ist, wenn die Hütte brennt sozusagen – dann sind wir jederzeit bereit, uns nochmal zu treffen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sogar die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht, falls die Lage es erfordere. Abhängig von der Pandemieentwicklung müsse überlegt werden, an manchen Stellen „sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte er. „Wir können diese Situation nicht so hinnehmen.“ Es sei „notwendig und richtig, den Lockdown zu verlängern bis zum 10. Januar“.
Zu den Corona-Auflagen zählen unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gaststätten und Kultureinrichtungen sowie Reisebeschränkungen.
Merkel und die Länderchefs thematisierten auch den Streit der vergangenen Tage um die finanzielle Lastenverteilung bei den Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen. Die umfangreichen Bundeshilfen für die betroffenen Unternehmen im November und Dezember könnten nicht ins neue Jahr fortgeführt werden – in diesem Punkt stimme sie mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überein, sagte die Kanzlerin.
Sie sei überzeugt, dass es „so, wie es im November und Dezember war, es im Januar nicht weitergehen kann“, sagte sie. Allerdings sei es auch nicht so, „dass die Länder keinen Beitrag geleistet haben“. Ab dem 1. Januar soll dann die in der vergangenen Woche vorgestellte Überbrückungshilfe III gelten.
Merkel äußerte zudem die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr ein Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen wird. Sie warnte allerdings vor „überbordenden Hoffnungen“: Im ersten Quartal werde es wahrscheinlich noch nicht ausreichend Impfstoff geben. Im zweiten Quartal werde die Lage „sehr viel besser“ sein, und im dritten Quartal werde es voraussichtlich „sehr viel Impfstoff“ geben.
Merkel bekräftigte, dass zunächst Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich und in systemrelevanten Berufen wie etwa bei der Polizei geimpft werden sollten. Zudem solle gelten: „Die Älteren zuerst.“ Eine „Feinpriorisierung“ könne aber erst vorgenommen werden, wenn die Ständige Impfkommission ihre Empfehlungen vorlegt habe, sagte Merkel.
Merkel erneuerte nach den Spitzenberatungen ihren Appell an die Bürger, die Corona-Regeln einzuhalten und gerade über die Weihnachtstage „vorsichtiges Verhalten“ an den Tag zu legen. Wenn die bisherigen Fortschritte „wieder wettgemacht werden durch unvernünftiges Verhalten zu Hause, ist das wieder ein großer Infektionsherd“, warnte sie.
