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US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will bis zur Auszählung der letzten Stimmen um einen Wahlerfolg kämpfen. „Wir werden nicht ruhen, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind“, schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter.  Amtsinhaber Donald Trump […]

Die österreichischen Behörden haben offenbar bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die vom Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über einen versuchten Munitionskauf […]

Eine sogenannte imprägnierte Eizelle einer anderen Frau zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu nutzen, ist strafbar. „Jede Handlung, die die Entstehung eines Embryos künstlich fördert“, stelle ein „Befruchten“ im Sinne der Strafnorm dar, entschied das Bayerische […]

Der slowakische Geheimdienst hat die österreichischen Behörden bereits vor dem Terroranschlag in Wien vor dem Täter gewarnt. Die slowakischen Behörden hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung darüber informiert, dass der Täter versucht habe, Munition […]

Dem Robert-Koch-Institut (RKI) liegen derzeit 41 Mitteilungen zu Kapazitätsengpässen in den deutschen Gesundheitsämtern vor. Sieben Meldungen betreffen die Kategorie zwei, nach der die Infektionsschutzmaßnahmen in den nächsten Tagen nicht mehr gewährleistet werden können, wie das […]

Die Polizei in Herne ermittelt gegen dreiste Kriminelle, die mit vorgeblichen Maskenkontrollen offenbar Bußgelder von Spaziergängern kassieren wollten. Nach Zeugenaussagen sollen die bislang unbekannten Täter gelbe Westen mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ getragen und in einem […]

US-Präsident Donald Trump hat ein angebliches „Verschwinden“ republikanischer Wählerstimmen bei der Präsidentschaftswahl angeprangert. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten noch einen „soliden“ Vorsprung vor seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten gehabt, schrieb Trump […]

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will bis zur Auszählung der letzten Stimmen um einen Wahlerfolg kämpfen. „Wir werden nicht ruhen, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind“, schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Amtsinhaber Donald Trump […]

Nachtzielgeräte für die Wildschweinjagd und ein stärkerer Fokus auf den Schutz junger Bäume: Neue Regeln für die Jagd sollen der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest und dem Schutz der vielerorts stark in Mitleidenschaft gezogenen Wälder zugute […]

Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Trump hatte den Austritt im Juni 2017 beschlossen, fristgemäß konnten die USA diesen jedoch […]

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, die Prämie für Kliniken wegen coronabedingt freigehaltender Betten wieder einzuführen. „Das steht zur Zeit nicht an“, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entwicklung der […]

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn […]

Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit […]

Politiker in Deutschland haben mit großer Sorge auf die Lage in den USA angesichts des ungewissen Wahlausgangs reagiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Mittwoch von einer „sehr explosiven Situation“ in den Vereinigten Staaten. Für […]

Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen wird in Deutschland weiter über den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. „Die Sicherheitsbehörden sind sensibel und hellwach“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Mit Stand November […]

Der Europarat will sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit verbundener erneuter Einschränkungen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen. Der Kampf gegen das Virus, „ohne die Menschenrechte zu verletzen“, stehe im Mittelpunkt des […]

Nach dem Anschlag mit vier Todesopfern in Wien haben die österreichischen Behörden am Mittwoch weiter mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 […]

Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte […]