Nachrichten

Die große Bedeutung der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) führt auch zu einem erhöhten Auskunftsrecht der Presse. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten zu einem […]

In vielen Ländern weltweit nehmen die Corona-Neuinfektionen derzeit stetig zu, doch in einem Sektor sinken sie: Nach Angaben der WHO gehen die Infektionsraten beim Gesundheitspersonal seit einiger Zeit zurück. Der Anteil des Gesundheitspersonals unter den […]

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, warnte […]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als […]

Die Bundespolizei hat binnen einem Monat mehr als 71.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. In 1124 Fällen seien im Zeitraum vom 12. September bis zum 12. Oktober die örtlichen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. „Ich beobachte mit großer Sorge die erneut ansteigenden Infektionszahlen eigentlich in fast allen Teilen Europas“, sagte Merkel am Dienstag in einer Videoansprache vor […]

Unionspolitiker schlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine deutliche Verlängerung der Weihnachtsferien an den Schulen vor – stoßen damit aber auf breite Ablehnung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine Ausweitung der […]

Eine einheitliche Kennzeichnung von Corona-Risikogebieten soll dem Flickenteppich der Reisebeschränkungen in Europa ein Ende setzen. Die Europa-Minister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Luxemburg nach wochenlangen Verhandlungen die Einführung eines entsprechenden Ampelsystems. Allerdings ist […]

Ein Mann in den USA hat sich im Abstand von nur etwa anderthalb Monaten zwei Mal mit dem neuartigen Coronavirus infiziert – und der Verlauf seiner zweiten Infektion war schwerer als beim ersten Mal. Dies […]

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die vom Bundesinnenministerium erhobene Gebühr für die mit einem […]

US-Außenminister Mike Pompeo hat Aserbaidschan und Armenien zur Einhaltung der von ihnen vereinbarten Waffenruhe aufgerufen. Die US-Regierung fordere die Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und den Beschuss ziviler Ziele wie der Stadt Gandscha in Aserbaidschan […]

Die Deutsche Bundesbank rechnet spätestens zum Jahreswechsel mit einer deutlichen Zunahme der Unternehmenspleiten in Deutschland. Sobald staatliche Corona-Hilfen ausliefen und die Insolvenzantragspflicht wieder greife, „könnten die Insolvenzen im Unternehmenssektor spürbar steigen“ – um über 35 […]

Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe haben Armenien und Aserbaidschan ihre Kämpfe um die umstrittene Südkaukasus-Region Berg-Karabach fortgesetzt. Die Behörden in der selbsternannten Republik Berg-Karabach warfen den aserbaischanischen Streitkräften am Dienstag vor, Offensiven im Süden, […]

Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, noch „Wochen“ mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche sehe er weiter „starke Einigkeit“ der EU-Staaten in den Gesprächen, […]

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist an Covid-19 erkrankt. Haldenwang sei positiv getestet worden, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Köln mit. Er führe seine Amtsgeschäfte nun von zu Hause weiter. Die Arbeitsfähigkeit des Bundesamts […]

Die Bundesländer werden am Mittwoch einmal mehr versuchen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einheitliche Linie bei den Corona-Maßnahmen hinzubekommen. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot erscheint das angesichts der kontroversen Debatte dringlicher denn je – aber […]

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begibt sich nach dem Kontakt zu einem Corona-Infizierten in die Selbstisolation. „Ich habe erfahren, dass ich Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf Covid-19 getestet wurde“, sagte Morawiecki am Dienstag […]

Die Szene der so genannten Reichsbürger befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität“ der Szene […]