Nachrichten

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die vom Bundesinnenministerium erhobene Gebühr für die mit einem […]

US-Außenminister Mike Pompeo hat Aserbaidschan und Armenien zur Einhaltung der von ihnen vereinbarten Waffenruhe aufgerufen. Die US-Regierung fordere die Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und den Beschuss ziviler Ziele wie der Stadt Gandscha in Aserbaidschan […]

Die Deutsche Bundesbank rechnet spätestens zum Jahreswechsel mit einer deutlichen Zunahme der Unternehmenspleiten in Deutschland. Sobald staatliche Corona-Hilfen ausliefen und die Insolvenzantragspflicht wieder greife, „könnten die Insolvenzen im Unternehmenssektor spürbar steigen“ – um über 35 […]

Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe haben Armenien und Aserbaidschan ihre Kämpfe um die umstrittene Südkaukasus-Region Berg-Karabach fortgesetzt. Die Behörden in der selbsternannten Republik Berg-Karabach warfen den aserbaischanischen Streitkräften am Dienstag vor, Offensiven im Süden, […]

Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, noch „Wochen“ mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche sehe er weiter „starke Einigkeit“ der EU-Staaten in den Gesprächen, […]

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist an Covid-19 erkrankt. Haldenwang sei positiv getestet worden, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Köln mit. Er führe seine Amtsgeschäfte nun von zu Hause weiter. Die Arbeitsfähigkeit des Bundesamts […]

Die Bundesländer werden am Mittwoch einmal mehr versuchen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einheitliche Linie bei den Corona-Maßnahmen hinzubekommen. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot erscheint das angesichts der kontroversen Debatte dringlicher denn je – aber […]

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begibt sich nach dem Kontakt zu einem Corona-Infizierten in die Selbstisolation. „Ich habe erfahren, dass ich Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf Covid-19 getestet wurde“, sagte Morawiecki am Dienstag […]

Die Szene der so genannten Reichsbürger befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität“ der Szene […]

Im Zuge der Proteste gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen sind am Dienstag bei einem Unfall auf der südlicher gelegenen A3 mehrere Menschen schwer verletzt worden. Am Morgen seilten sich bei Idstein […]

Der Bundesrechnungshof ist mit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit unzufrieden. Die verschiedenen Zoll- und Steuerbehörden arbeiteten hier „nicht vertrauensvoll zusammen“, erklärte der Bundesrechnungshof am Dienstag. „Vielmehr bestehen sie auf […]

Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden bis mindestens zum 30. Juni nächsten Jahres in Kraft bleiben, „damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung […]

Bei seiner ersten Wahlkampfreise nach seiner Coronavirus-Infektion hat US-Präsident Donald Trump seine Genesung gefeiert und mit seiner „großartigen Verfassung“ geprahlt. „Ich fühle mich so stark! Ich werde jeden in diesem Publikum küssen“, rief Trump am […]

Russland will beim US-Mondprogramm nicht mitmachen. Der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hielt eine Beteiligung an der von den USA geplanten Station in der Mond-Umlaufbahn, „Lunar Gateway“, am Montag für unwahrscheinlich.  Das Projekt […]

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) […]

Ein 14-jähriger Lübecker ist mit drei ebenfalls minderjährigen Freunden auf einer Spritztour mit dem Transporter des Vaters erwischt worden. Aus Langeweile seien die drei 14-Jährigen und ein 13-Jähriger am Montag mit dem Auto durch Lübeck […]

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die EU von Großbritannien Bewegung in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit verlangt. „Wir sind in einer äußerst kritischen Phase“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) […]

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei den Corona-Reisebeschränkungen beschlossen. Die Europa-Minister der EU-Länder gaben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein einheitliches Ampelsystem zur farblichen Kennzeichnung von Risikogebieten. […]