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Die EU-Staaten ignorieren die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel weitgehend. Wie der EU-Rechnungshof am Donnerstag mitteilte, wurden im Zeitraum von 2011 bis 2018 von den Mitgliedstaaten nur „rund ein Viertel der Empfehlungen vollständig oder […]

Die russische Regierung hat jede Schuld an dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von sich gewiesen. „Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten am Donnerstag. Er […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugang zu Steuererleichterungen vereinfacht, wenn Kinder mit 25 Jahren ihre erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzurteil können Eltern ihre Unterhaltszahlungen auch dann […]

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat vor Betrug mit Bescheinigungen für den Rollerführerschein gewarnt. Menschenleben würden dadurch gefährdet, erklärte BVF-Vorsitzender Dieter Quentin am Donnerstag. Hintergrund ist eine Reportage des RTL-Magazins „Extra“ vom Montag, in der über […]

Zehntausende beton-ummantelte Rohrstücke liegen bereits auf dem Boden der Ostsee, jedes einzelne gut 24 Tonnen schwer. Miteinander verschweißt bilden sie die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2, die über eine Länge von rund 1230 […]

Die US-Regierung hat die Bundesstaaten aufgefordert, die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes noch vor der Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, rief die Gouverneure in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben auf, die Zulassung […]

Mobilfunkanbieter mussten 2017 automatisch bei allen Kunden die Roaming-Gebühren für Gespräche innerhalb der EU streichen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den Anbieter O2. Er bestätigte damit die Auffassung des […]

Die Ermittlungen zu Tätern und Opfern im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach werden nach Einschätzung der Polizei noch lange dauern. „Bei jeder Durchsuchung stellen wir immer neue Datenträger sicher, und wir werden auch neue Personen identifizieren“, sagte […]

Der Umweltverband BUND hält die derzeitige Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll in Deutschland für teilweise „hoch problematisch“. Es fehlten Genehmigungen und Sicherheitsvorkehrungen seien unzureichend, kritisierte der BUND am Donnerstag unter Berufung auf eine vom dem […]

Nach einer  Verspätung oder Annullierung eines Flugs können Passagiere eine Entschädigungszahlung statt in Euro auch in einer Landeswährung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Polen, in dem nach […]

Private Krankenversicherungen müssen einen zu teuren Lasereinsatz bei einer Augenoperation einem Urteil zufolge in bestimmten Fällen nicht bezahlen. Operationen wegen des Grauen Stars, bei denen ein sogenannter Femtosekundenlaser zum Einsatz kommt, dürfen nur wie eine […]

Die EU hat nach der Sommerpause ihre Empfehlungen für Einreisestopps für Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie nicht gelockert. Wie eine Sprecherin des EU-Rates am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, bestätigten die Mitgliedstaaten eine seit Anfang August […]

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der „unglaubliche“ Vorgang werde „die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten“, sagte […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Zukunft stärker auf technische Problemlösungen setzen. Die landeseigene Schutzverordnung solle deshalb um eine „Innovationsklausel“ ergänzt werden, um einen „Wettbewerb durch kluge Lösungen“ zu fördern, sagte […]

Ein Schiff mit 43 Besatzungsmitgliedern und fast 6000 Kühen an Bord ist vor der japanischen Küste gesunken. Nach Angaben der japanischen Küstenwache hatte die „Gulf Livestock 1“ am Mittwoch 185 Kilometer westlich der Insel Amami […]

Der Anteil der globalen Luftfahrt an der menschengemachten Klimaerwärmung beträgt einer Studie zufolge 3,5 Prozent. Etwa 1,5 Prozent entfallen dabei auf die CO2-Emissionen, der Rest auf Nicht-CO2-Effekte, wie das an der Studie beteiligte Deutsche Zentrum […]

Wie der Polizeichef der US-Hauptstadt Washington, Peter Newsham, bei einer Pressekonferenz sagte, schoss ein Polizist am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Fahrzeug-Kontrolle auf den flüchtenden Mann. Nach Angaben von Lokalpolitikern soll das Opfer 18 Jahre alt […]

Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutschen einer Umfrage zufolge den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, vorn. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstitut YouGov gaben 43 Prozent an, mit einem Sieg Bidens […]