Politik

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP erneut eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. „Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dem „Spiegel“ laut Mitteilung […]

Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den geplanten Zusammenschluss des Immobilienkonzerns Vonovia mit der Deutschen Wohnen begrüßt. Bei der Diskussion um Wohnraum gehe es um „ein Grundrecht, es geht um ein gutes Miteinander und […]

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er strebe für weitreichende Öffnungen im Sommer einen Corona-Inzidenzwert von unter 20 an, stößt auf Widerspruch. „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstagnachmittag den tschechischen Außenminister Jakub Kulhanek zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle bilaterale, europäische und weitere internationale Fragen […]

Die AfD zieht mit Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Beide erreichten bei einer Mitgliederbefragung eine Zustimmung von 71,03 Prozent, wie ein Parteisprecher am Dienstagmorgen mitteilte. Sie setzen sich […]

Grünen-Chef Robert Habeck ist grundsätzlich offen für Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, sagte Habeck dem Deutschlandfunk bei einem Besuch […]

Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als „sinnloses Unterfangen“ kritisiert. „Er macht ja nur – wenn überhaupt – sehr früh Sinn“, sagte Domscheit-Berg am Dienstag im […]

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ein parteiübergreifendes Meldesystem für Hass im Netz gegen Politikerinnen und Politiker gefordert. Bär sieht davon insbesondere ihre weiblichen Kolleginnen betroffen: „Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den […]

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der Bundespolizei 2880 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – und damit deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält ein klassenweises Impfen von Schülerinnen und Schülern für denkbar. „Dann muss man eben im Vorfeld die Genehmigung der Eltern einholen und dann ist das natürlich eine Möglichkeit, das in der […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Roman Protasewitsch gefordert. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin, sagte Merkel am Montag beim […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgefordert, Lehren für die Zukunft aus der aktuellen Corona-Krise zu ziehen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte sie am Montag […]

Aus der Politik sind verschiedene Vorschläge laut geworden, wie die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abgemildert werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) wollen Jugendliche noch im Sommer impfen […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dem Bundestag Nebeneinkünfte zu spät gemeldet. Schon am Donnerstag habe er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Brief darüber informiert und sich entschuldigt, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung. In der Nacht zu […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Zusammenarbeit der Regierung in Nordrhein-Westfalen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib scharf kritisiert. Er „verstehe die Naivität nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ditib sei Teil einer hierarchischen Organisation […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]