Politik

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CSU-Chef Markus Söder haben ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen in Deutschland ausgeschlossen. „Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land“, sagte Söder der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen gefordert. „Wir müssen jetzt gucken, dass die Kinder Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können“, sagte Giffey am Dienstagabend im RBB-Fernsehen. […]

Gut vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die Grünen in der Hauptstadt weiter in Führung. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung kommt die Partei […]

Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Die große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details verständigt. „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, […]

Die SPD hat der Union vorgeworfen, das geplante Gesetz zur Demokratieförderung auf die lange Bank zu schieben. „Es ist ärgerlich und ernüchternd, dass der Gesetzentwurf für das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz morgen nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts […]

Der Bundestag befasst sich am Mittwochmittag auf Antrag der Koalition in einer Debatte mit der Lage im Nahen Osten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation […]

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird einem Medienbericht zufolge ein Grußwort beim Start einer digitalen Konferenzreihe zum neuen Wahlprogramm der CSU halten. Wie der „Spiegel“ am Dienstag vorab berichtete, spricht der CDU-Chef am Donnerstag auf Einladung […]

Nächste Schlappe für das umstrittene Lieferkettengesetz: Die für Donnerstag anberaumte Verabschiedung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, wie eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag sagte. Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, sagte Spahn am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar […]

Der Mitte März neu gewählte Landtag von Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Für die 60-Jährige stimmten im Mainzer Parlament am Dienstag 55 der 101 Abgeordneten und damit genauso viele, wie […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die deutsche Armee schneller machen. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr, das […]

Bund und Länder wollen sich in der kommenden Woche zu einem weiteren Impfgipfel treffen. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ist für Donnerstag kommender Woche geplant, wie am Dienstag […]

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Er erhielt bei seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz am Dienstag die Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die sich […]

Politiker der FDP bekunden Interesse an einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner unaufgeregten Art ein guter Bundespräsident – gerade in dieser hysterischen Zeit“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stampp […]