Politik

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, haben trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu anhaltender Vorsicht gemahnt. Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, die Menschen sollten […]

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu […]

In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Änderungen […]

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus vor, den die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. […]

Der Mitte März neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Für den 72-Jährigen stimmten im Stuttgarter Parlament am Mittwoch 95 der 152 anwesenden Abgeordneten und damit fünf […]

Im Zuge rückläufiger Corona-Zahlen erleichtert die Bundesregierung das Reisen in Europa. Das Kabinett billigte am Mittwoch die neue Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die insbesondere Hürden für den Urlaub von Familien abbaut. Eltern müssen […]

Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für die Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 bereit. Mit dem nun aufgelegten Förderprogramm sollten die finale Testphase solcher Medikamente unterstützt und auch der Aufbau der Herstellungskapazitäten der Medikamente […]

Vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung hat der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) ein düsteres Bild des Staatsfinanzen gemalt. „Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Die Neuverschuldung von […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll – fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Der am Mittwoch verabschiedete Entwurf schreibt […]

Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. „Es ist schön, wenn sich Herr Spahn jetzt von […]

Abgeordnete in Bayern sollen nach den Vorstellungen der CSU-Landtagsfraktion in Zukunft keine Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber Organen und Behörden des Freistaats Bayern betreiben dürfen. Die im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen bei Maskengeschäften stehende CSU verständigte sich […]

Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und von Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. „Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen“, sagte Bundesbildungsministerin […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. „Zukünftige Generationen haben ein Recht auf Zukunft und heutige Generationen sind in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern“, sagte Baerbock am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen höheren CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend für das Erreichen der Klimaziele. Anhand eines höheren CO2-Preises werde zwar klimafreundliches Verhalten angeregt, sagte Schulze am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Was mache ich aber […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Forschung über den Rechtsextremismus in Deutschland ausbauen. „Wir müssen rassistische und rechtextremistische Tendenzen und Gruppierungen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um Radikalisierung und auch gewalttätige Verbrechen zu verhindern“, sagte Karliczek […]

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan an die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime gewandt. „Zum Fastenbrechen am Ende des Ramadan grüße ich Sie herzlich und sende Ihnen meine besten Wünsche“, […]