Politik

Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Impfstoff ähnlich wie den von Astrazeneca grundsätzlich für über 60-Jährige, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am […]

In der jahrelangen Debatte um eine vor allem von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis hält die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) im Falle einer Regierungszusammenarbeit Kompromisse für denkbar. Ludwig bekräftigte zwar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund geworben. „Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist“, sagte […]

Angesichts der sinkenden Corona-Zahlen hat Top-Virologe Christian Drosten den Bundesbürgern für den Sommer Mut gemacht: „Der Sommer kann ganz gut werden in Deutschland“, sagte Drosten am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen geht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon aus, dass Hotels und Pensionen in Deutschland im Sommer wieder Gäste empfangen können. Er gehe davon aus, „dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in […]

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD auf einem Online-Parteitag für den Wahlkampf in Stellung gebracht. Die Delegierten beschlossen am Sonntag das Wahlprogramm und bestätigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Er bekräftigte seinen […]

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit […]

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale […]

Die Grünen wollen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus ihrer Partei entfernen. Gut drei Viertel der Delegierten eines Landesparteitags in Baden-Württemberg stimmten am Samstag für ein von der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuvor ins Gespräch […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf dem Bundesparteitag der SPD nachdrücklich für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geworben. „Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz. Er ist der, der Kanzler kann und der in der bewegten Zeit, […]

Die SPD tritt dafür ein, die Produktion von Corona-Impfstoffen notfalls durch Zwangslizenzierungen anzukurbeln. „Eine Steigerung der Produktion ist möglich, wenn Impfstoffentwickler freiwillig kooperieren, freie Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen, Lizenzen mit anderen Herstellern teilen und sich […]

Mit heftigen Attacken von Generalsekretär Lars Klingbeil auf die politischen Gegner hat die SPD am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. „Die Union ist kaputt und sie ist inhaltlich leer“, sagte Klingbeil in seiner Auftaktrede. Sie habe […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, in der Corona-Krise zu wenig den Armen zu helfen. „Union und SPD haben beim Pandemieschutz der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Schieflage entstehen lassen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter […]

Die Jusos drängen ihre Partei zu klaren Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf den engen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes verwiesen. „Wir haben noch drei Sitzungswochen, in denen wir wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen können“, sagte Lambrecht der „Welt […]

FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Grüne, SPD und Linkspartei wollen dagegen […]

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Eilantrag wurde beim Landesparteitag in Stuttgart am Samstag mit 75,6 Prozent der Stimmen angenommen. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen Palmer […]