Politik

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast vermutet hinter den zunehmenden Hassattacken auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein gezieltes Vorgehen. „Leider gibt es in unserem Land ein rechtsextremes Netzwerk, von dem zu erwarten war, dass es […]

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem deutschlandweiten Durcheinander bei Corona-Lockerungen und bringt eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. „Wir erwarten jetzt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst auf ein einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven […]

Der gelbe Impfpass in Papierform soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch weiterhin gültig sein. „Wenn wir nur auf die digitale Variante setzen, werden sowohl Länder ohne diese Lösung benachteiligt als auch […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 76. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an die Opfer der NS-Zeit erinnert. „Es bleibt unsere immerwährende Verantwortung, die Erinnerung an die Millionen von Menschen wachzuhalten, die in den […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union. „Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider“, sagte Blume der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der derzeitigen Entwicklung der Corona-Zahlen gute Chancen für einen problemlosen Sommerurlaub in den EU-Staaten. „Innerhalb der EU wird das Reisen voraussichtlich nicht von der Impfung abhängig sein“, sagte Spahn […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die Wähler wüssten, „dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die […]

Grünen-Chef Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Klimaschutz mit massiven Freiheitseinschränkungen betreiben. „Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es geht doch […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, für führungsschwach. Der CDU-Parteichef wolle Deutschland regieren, könne aber „nicht einmal verhindern, dass in Thüringen der Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU nominiert […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit anderen Staatsoberhäuptern der EU-Staaten die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubringen. „Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Wegen der aktuellen Holzknappheit in Deutschland hat die SPD-Bundestagsfraktion ein EU-Exportverbot gefordert. „Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine „neue Dynamik“, sagte Schulze am Freitag. Sie habe eine „große […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat klar gestellt, dass er seinen Platz nach der Bundestagswahl in Berlin sieht. Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um weiter […]

Innerhalb der Union gibt es offenbar weiter Differenzen über das seit längerem geplante Demokratiefördergesetz: Ob es noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist daher fraglich, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Die Eckpunkte des […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]

Um die AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewerben sich zwei Duos: Bis zum Ablauf der Frist am Freitagmittag gingen die Bewerbungen des Teams Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie von Joana Cotar und Joachim Wundrak bei […]

Seit dem Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes vor knapp einem Jahr haben sich in Berlin 287 Menschen wegen Diskriminierung durch Behörden beschwert. „Das geht quer durch die Berliner Verwaltung“, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem […]