Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Unionsparteien aufgefordert, ein geordnetes Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten zu finden. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle „rechtzeitig vorher“ definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte Brinkhaus am […]

Die in Nordrhein-Westfalen mit der CDU von Armin Laschet regierende FDP hat den Stil des Unionskanzlerkandidaten auch als für den Bund geeignetes Modell gelobt. „Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes“, schrieb Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt […]

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es „wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen“, sagte […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, hat das Vorgehen der Union bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. „Man fragt sich schon, ob die Beteiligten eigentlich noch mitbekommen, was hier draußen los ist, nämlich […]

Führende SPD-Politiker haben am Dienstag CDU-Chef Armin Laschet zu seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union gratuliert. „Ich freue mich auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land“, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. „Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen“, sagte Schulze am Dienstag in Berlin […]

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine bessere Kennzeichnung nachhaltiger Produkte und ein ruhiges und bezahlbares Zuhause. Das sind zwei von vielen Ergebnissen aus dem Bericht des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei „gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist“, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue […]

Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. „Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang“, verlautete am Dienstag aus der […]

Nach tagelangem Ringen steht CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union fest. CSU-Chef Markus Söder akzeptierte am Dienstag die entsprechende Entscheidung des CDU-Vorstands. Seine Erklärung im Wortlaut: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur gratuliert, aber auch das Verfahren zur Entscheidungsfindung in der Union kritisiert. Er freue sich auf einen spannenden, inhaltlichen und fairen Wahlkampf, sagte Hofreiter am Dienstag […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. „Russland definiert sich immer stärker als ein illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei einer Videokonferenz zur europäischen Verteidigungspolitik in Paris. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt. Grundsätzlich sei russisches Gas, das durch die Ostsee nach Europa gelange, ja nicht schlechter als solches über die Ukraine oder die […]

Vor der Zeugenbefragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal haben die SPD-Mitglieder des Gremiums die Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Fokus gerückt. Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann verwies am Dienstag darauf, dass […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Umstände des Votums im CDU-Bundesvorstand zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet kritisiert. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das „durchaus einige Fragen hinterlässt“, sagte Dobrindt am […]