Politik

Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Damit […]

Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher – wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der „dramatischen“ Corona-Lage für eine zeitnahe Lösung bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. „Ich wünsche, dass es dort bald zu Entscheidungen kommt“, sagte der CDU-Vorsitzende am […]

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat eine Entscheidung bis Samstag im Duell um die Kanzlerkandidatur gefordert. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte Kuban am […]

Im Fall des aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat der Bundestag den Weg für weitere Durchsuchungen freigemacht. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einstimmig den „Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“ gegen den Politiker. Er […]

Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Dies berichtete die „Welt“ am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte gefordert. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen, außerdem soll sie künftig nicht […]

Die Bundesregierung fördert acht Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus. Auf Empfehlung des eingesetzten Expertengremiums hin würden in den nächsten Wochen die Förderentscheidungen fallen, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. […]

Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Damit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. „Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat geteilte Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. „Wir hatten mit dem […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei „ein offensiver, ein mutiger Schritt“, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Machtkampf in der Union als Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert. „Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden“, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die laufenden Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz als zu langsam kritisiert. Ihr Bundesland diskutiere bereits über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, sagte Schwesig am Donnerstag […]

Im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]