Politik

Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf […]

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung […]

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach zu halten. „Es ist nicht allein die Zahl der Toten, es sind die […]

CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Bild am […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, […]

Das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Mit der Arbeit von Laschet sind aktuell nur noch 26 Prozent der Wahlberechtigten in […]

Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. „Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen“, sagte […]

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit […]

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Sahra Wagenkecht, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Online-Listenaufstellung am Samstag setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang mit mehr […]

Die Union legt trotz der Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zu. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 27 […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr gefordert. Wenn zum Ende des Frühjahrs „die großen Impfstoffmengen kommen“, sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet […]

Nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union in der kommenden Woche gefordert. Die Entscheidung müsse „nächste Woche fallen“, sagte Kretschmer […]

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit […]

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Russland setze seinen „Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. „Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich […]

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm […]