Politik

Der Iran hat nach einem Zwischenfall in der Atomanlage Natans Israel beschuldigt. „Natürlich hat das zionistische Regime mit dieser Aktion versucht, sich am iranischen Volk für seine Geduld und weise Haltung bezüglich der Aufhebung der […]

CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen. In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin „breiten Rückhalt“ für seine Ambitionen auf die Kandidatur […]

Zu Beginn des Sommersemesters hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft zur Solidarität mit jungen Menschen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Jüngere hätten „enorme Solidarität“ mit Älteren und besonders Gefährdeten gezeigt, sagte Steinmeier am Montag in einer […]

Die SPD hat der Union vorgeworfen, wegen des Ringens um die Kanzlerkandidatur die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. „Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU, während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet […]

Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Stimmung an der Basis eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf die für Montag anstehenden Gremiensitzungen bei CDU […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. „Es geht um Menschenleben“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin. „Wir sind in einer […]

Angesichts der offenen Kandidatenfrage bei der Union drängt die Fraktion die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) zu einer raschen und einvernehmlichen Klärung. „Es werden am Ende des Tages beide sich einigen müssen, […]

Fruchtgummis mit „gesunden Vitaminen“ oder Schokolinsen „in den Farben der Natur“ – solche an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel wird künftig verboten sein. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kündigte schärfere Regeln an – […]

Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtete, soll das Kabinett […]

Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu […]

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) […]

CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei „Bild live“ auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium […]

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die […]

Der offene Wettstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union ist in SPD und FDP auf Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Sonntag dem […]

Keine Buh-Rufe und keine offenen Anfeindungen: Die AfD zeigte sich in Dresden ungewöhnlich harmonisch. Die Kür der Spitzenkandidaten wurde ohne großen Streit vertagt, das Wahlprogramm – bis auf den Punkt EU-Austritt – unaufgeregt debattiert. Inhaltlich […]

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin […]

Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir […]