Politik

Die geplanten Regelungen für eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nehmen Gestalt an. Die Bundesregierung legte den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine „Formulierungshilfe“ für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, wodurch der Bund bei hohen Infektionszahlen mehr […]

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen“, […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]

Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. […]

Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]

Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als „gezielte Folter“ angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gibt CDU und CSU 14 Tage Zeit zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte seiner Meinung nach „in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte […]

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gefordert. „Schluss mit dem Taktieren. Das geht zu Lasten der Union“, sagte Baldauf der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Union müsse „raus aus […]

In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch […]

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]

CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Königin Elizabeth II. ihr Beileid zum Tod von Prinz Philip ausgesprochen. „Seine Freundschaft zu Deutschland, seine Geradlinigkeit und sein Pflichtbewusstsein bleiben unvergessen“, ließ Merkel über eine Sprecherin am Freitag auf […]