Politik

Die Bundestagsparteien bereiten sich laut einem „Spiegel“-Bericht intensiv auf mögliche Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland vor. Sie schulten ihre Mitarbeiter und investierten in Software sowie Technik, berichtete das Magazin am Freitag vorab […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich „zutiefst traurig“ über den Tod des britischen Prinzen Philip gezeigt. Der Ehemann der Queen habe „ein langes Leben im Dienst für sein Land“ gelebt, erklärte Maas auf Englisch im […]

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und „schnell“ gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle gefordert. Er wolle „an alle Beteiligten appellieren“, in der kommenden Woche zu einem „starken Maßnahmenkonzept“ zu gelangen, das einen […]

Die Bundestagsabgeordneten, die über 60 Jahre alt sind, erhalten in der nächsten Woche das Angebot für eine Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin an. Die […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine Agentur für die Entwicklung neuer Impfstoffe in Deutschland gefordert. „Jedes Zögern wäre unverzeihlich“, schrieb Karliczek in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Aktuell liege der Fokus auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen an die Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen gedämpft. „Es wird jetzt nicht jeden Tag einen neuen Rekord geben können“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Am Donnerstag wurde nach […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gegen das Corona-Virus geimpft worden. Der 62-Jährige habe am Freitag in Berlin seine erste Impfung erhalten, teilte sein Ministerium mit. Er habe die Impfung „regulär“ […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Kanzleramt aufgefordert, offene Fragen zu einem möglichen bundesweiten harten Lockdown zu klären. „Es ist nicht hinreichend klar, was die Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt zum kurzen harten Lockdown […]

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich in Zeiten der Corona-Krise und des Lockdowns um die gesunde Ernährung der Kinder und sieht dabei auch die Werbewirtschaft in der Pflicht. „Für Kinder ist es schwierig, dass Schulen […]

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die […]

Zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung gibt es nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche mögliche Vorgehensweisen des Parlaments. Die eine Option sei, dass der Bundestag in den beiden nächsten Sitzungswochen […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Thüringer CDU vor einer Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl gewarnt. „Das wäre ein schwieriges Signal – ich hoffe, dass die Thüringer CDU klug entscheidet“, sagte […]

Mitten in der Debatte über den Kanzlerkandidaten der Union hat CSU-Chef Markus Söder auf die Bedeutung von Popularitätswerten hingewiesen. Person und Programm müssten „nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden“, […]

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter Vorschlag“, hieß es laut […]