Politik

Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll der russische Corona-Impfstoff Sputnik V eingesetzt werden. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bestätigte am Donnerstag dem NDR, dass er entsprechende Verhandlungen führe. Demnach geht es um eine Million Impfdosen zum Preis von […]

Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Militärattaché Myanmars in Deutschland sofort auszuweisen. An der Botschaft Myanmars in Berlin dürfe es keinen „diplomatischen Putsch“ wie in London […]

In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ohne Einbindung der EU mit Russland über eine Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V verhandeln. Deutschland werde sich auf bilateralem Weg um den Impfstoff bemühen, nachdem die EU-Kommission am Mittwochabend […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Astrazeneca sei „ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar“, schrieb der 58-jährige Epidemiologe am Mittwochabend auf Twitter. Er habe das Vakzin […]

Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]

Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. „Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken“, sagte Weil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für weitere Belastungen, besonders für […]

Kurz vor neuen Gesprächen der Bundesregierung mit rund 40 Wirtschaftsverbänden hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine Verpflichtung für Betriebe gefordert, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. „Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer […]

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen […]

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben eine Entscheidung über den Umgang mit Zweitimpfungen von Menschen, die bereits einmal mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft wurden, vertagt. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. […]

Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, „Modelle wie das […]

Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. „Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten“, kündigte Ministerpräsident […]

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: „Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Dem […]

Bayern hat den Beginn seines Corona-Modellversuchs wegen einer „unklaren Inzidenzlage“ um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen oder Experimente“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Es […]

Bayern hat den Beginn seines Corona-Modellversuchs wegen einer „unklaren Inzidenzlage“ um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen oder Experimente“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Es […]