Politik

Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. „Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben“, sagte der […]

Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will vor Ablauf dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Einführung einer Fleischsteuer oder andere Möglichkeiten erreichen, mehr Tierwohl in den Ställen zu finanzieren. Im April solle dazu das bundeseigene Thünen-Institut ein […]

CDU-Chef Armin Laschet findet seinen CSU-Kollegen Markus Söder „krass“, aber auch respektabel. Entsprechend äußerte sich Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem „Zeit-Magazin“. Auf die Frage, ob Markus Söder „der Krasseste“ sei, entgegnete […]

In der innerparteilichen Frage der Grünen-Kanzlerkandidatur hat Parteichefin Annalena Baerbock einer Umfrage zufolge ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck überflügelt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und n-tv lag Baerbock erstmals in […]

Die Grünen entscheiden am 19. April über die Kanzlerkandidatur: An diesem Tag wollen sie bekannt geben, ob sie mit Parteichefin Annalena Baerbock oder Ko-Parteichef Robert Habeck Kurs aufs Kanzleramt nehmen wollen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner […]

Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für bundeseinheitliche Lösungen bei der Pandemiebekämpfung ausgesprochen – notfalls auch durch Gesetzgebung des Bundes. Es sei jetzt nötig, eine „Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. „Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß“, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Die Corona-Pandemie ist nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch eine „Folge des weltweiten ausbeuterischen Umgangs mit der Natur“. Das Coronavirus habe seinen Ursprung bei Wildtieren und sich auf einem Wildtiermarkt verbreitet, schrieb […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr […]

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte hat den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ als „unpräzise“ kritisiert – und zugleich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. „Wir brauchen einen kurzen, […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen angemahnt. Nötig sei eine „möglichst große Einheitlichkeit und Einigkeit“ zwischen dem Bund und „möglichst allen 16 Ländern“, sagte Spahn am Dienstagabend […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einzubeziehen. Deutschland befinde sich in einer völlig neuen Situation, […]

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), ist am Dienstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Das Haus verliere damit „nicht nur einen leidenschaftlichen Sicherheitspolitiker, sondern auch einen überzeugten Hauptmann der Reserve und Fürsprecher […]

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union haben sich einem Bericht zufolge sieben baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete gemeinsam für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. Dieser genieße in weiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen und wäre deshalb „ein […]

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ stößt auf ein geteiltes Echo. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) unterstützte das Vorhaben, die SPD kritisierte es. Die Bundesregierung reagierte verhalten und forderte eine […]

Bei kühlem und regnerischem Wetter hat das Saarland am Dienstag seinen Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell, gestartet. Verschiedene Bereiche dürfen in dem Bundesland unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Wer in der Landeshauptstadt Saarbrücken unterwegs war, hatte […]